Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seinen Bürgern "gute Nachrichten" über das umstrittene Atomprogramm des Landes angekündigt. In einem iranischen Zeitungsbericht hieß es, dabei könnte mitgeteilt werden, dass der Iran inzwischen zur Anreicherung von Uran in der Lage ist, das in Atomkraftwerken genutzt werden kann. Unterdessen diskutierten die Außenminister der EU-Länder erstmals über mögliche Schritte gegen den Iran, etwa Visa-Beschränkungen oder finanzielle Sanktionen. Westliche Länder fürchten, dass der Iran Pläne zum Bau einer Atombombe hat. Der Iran hat dem stets widersprochen und erklärt, das Land strebe nur eine zivile Nutzung der Atomkraft an.
"Ich werde Ihnen, der iranischen Nation, gute Nuklear-Nachrichten verkünden", sagte Ahmadinedschad am Montag auf einer Veranstaltung in Maschhad, ohne Details zu nennen. Er bekräftigte aber, der Iran werde auf seinen Rechten bestehen. Ahmadinedschad hatte mehrfach erklärt, das Land habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Schon andere iranische Regierungsvertreter hatten jüngst gesagt, das Land werde in Kürze über Fortschritte bei seinem Atomprogramm berichten.
Nicht genug für bombenfähiges Uran
Die Zeitung "Dschomhuri-ye Eslami" berichtete über angebliche Einzelheiten der angekündigten Erklärung. "Es wird gesagt, dass die guten Nachrichten damit zusammenhängen, dass der Iran nun eine Uran-Anreicherung von 3,5 Prozent erreicht hat und eine Arbeitsplattform entwickelt, mit der der Iran in den Club der Länder mit Kernbrennstoffen aufgenommen wird", hieß es. Weitere Details oder eine Quelle für die Aussagen wurden nicht genannt.
Uran mit einer Anreicherung von 3,5 Prozent würde zum Betrieb des einzigen Kernkraftwerks im Iran benötigt, das derzeit aber noch im Bau ist. Für bombenfähiges Uran ist aber eine deutlich höhere Anreicherung notwendig.
Ahmadinedschad fügte in Maschhad hinzu, er werde die "guten Nachrichten" noch während seines Aufenthalts in der Stadt verkünden. Medienberichten zufolge wird sich der Präsident etwa fünf Tage lang dort aufhalten.
EU schließt Sanktionen gegen den Iran aus
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, und auch der britische Außenminister Jack Straw erklärten in Luxemburg, derzeit stünden Sanktionen gegen den Iran nicht zur Debatte. In einem gemeinsamen Appell wurde der Iran aufgefordert, den Forderungen der Vereinten Nationen zum Stopp aller Aktivitäten zur Anreicherung von Uran nachzukommen. Zudem bekräftigten die Minister, sie würden eine diplomatische Lösung des Streits unterstützen.
Solana hatte zuvor ein vertrauliches Options-Papier für die 25 Außenminister in Umlauf gebracht. Nach Angaben von EU-Vertretern ist darin unter anderem von möglichen Visa-Beschränkungen für an dem iranischen Atomprogramm beteiligte Personen und schärferen Ausfuhrbestimmungen für Technologien die Rede, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem gehe es um eine Verbannung iranischer Studenten, die an europäischen Universitäten sensible Wissenschaftsbereiche studieren würden. Als ultimativen Schritt werde über einen Stopp von Garantien für Ausfuhr-Kredite an Firmen nachgedacht, die mit dem Iran Handel treiben.
