Neue Luftangriffe im Süden des Gazastreifens +++ Netanjahu kündigt Fortsetzung des "gerechten Kriegs" gegen die Hamas an +++ Die Lage im Nahost-Konflikt im stern-Newsblog.
Netanjahu fordert Hamas-Kämpfer zur Niederlegung der Waffen auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert die Kämpfer der Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen.
"In den letzten Tagen haben sich Dutzende Hamas-Terroristen unseren Streitkräften ergeben", sagt der Politiker in einer Video-Botschaft.. Der Krieg werde noch andauern, "aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas", fügt er hinzu. "Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für (den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia) Sinwar. Ergebt euch – jetzt."
Israels Armee ist dabei, öffentlich den Eindruck zu vermitteln, dass die Hamas ins Schwanken geraten ist. In den letzten Tagen veröffentlichte sie Videos aus dem Norden des Gazastreifens, in denen festgenommene palästinensische Männer in Unterhosen zu sehen sind. Nach Darstellung der Armee handelte es sich um Szenen, in denen sich die der Hamas zugeordneten Männer den israelischen Soldaten ergaben. Ihre Identität konnte jedoch zunächst ebenso wenig unabhängig überprüft werden wie die Zahl derartiger angeblicher Kapitulationen.
"In den letzten Tagen haben sich Dutzende Hamas-Terroristen unseren Streitkräften ergeben", sagt der Politiker in einer Video-Botschaft.. Der Krieg werde noch andauern, "aber das ist der Anfang vom Ende der Hamas", fügt er hinzu. "Zu den Terroristen der Hamas sage ich: Es ist aus. Sterbt nicht für (den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia) Sinwar. Ergebt euch – jetzt."
Israels Armee ist dabei, öffentlich den Eindruck zu vermitteln, dass die Hamas ins Schwanken geraten ist. In den letzten Tagen veröffentlichte sie Videos aus dem Norden des Gazastreifens, in denen festgenommene palästinensische Männer in Unterhosen zu sehen sind. Nach Darstellung der Armee handelte es sich um Szenen, in denen sich die der Hamas zugeordneten Männer den israelischen Soldaten ergaben. Ihre Identität konnte jedoch zunächst ebenso wenig unabhängig überprüft werden wie die Zahl derartiger angeblicher Kapitulationen.
Die Zeitung "Haaretz" schreibt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der Sicherheitskräfte, dass unter den bislang mehreren hundert festgenommenen Palästinensern nur rund 10 bis 15 Prozent waren, die der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen angehörten. Von einer Massenkapitulation könne derzeit keine Rede sein.
Die EU-Außenminister befassen sich morgen in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU.
Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.
Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.
WHO-Chef fordert bei Sondersitzung erneut Feuerpause im Gazastreifen
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die verheerende Lage im Gaza-Streifen geschildert.
"Die Folgen des Konflikts auf die Gesundheit sind katastrophal", sagt er zum Auftakt einer Sondersitzung des WHO-Exekutivrats in Genf. Der Rat hat ohne Abstimmung eine Resolution angenommen, die unter anderem eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen fordert. Die USA, Deutschland und andere Länder bemängeln, dass der Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober in dem Text nicht erwähnt und verurteilt wird.
"Die Folgen des Konflikts auf die Gesundheit sind katastrophal", sagt er zum Auftakt einer Sondersitzung des WHO-Exekutivrats in Genf. Der Rat hat ohne Abstimmung eine Resolution angenommen, die unter anderem eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen fordert. Die USA, Deutschland und andere Länder bemängeln, dass der Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober in dem Text nicht erwähnt und verurteilt wird.
Tedros verurteilt den Angriff palästinensischer Terroristen. Er verstehe die Wut, Trauer und Angst in Israel nach den Anschlägen. Er verstehe auch die Wut, Trauer und Angst der Bevölkerung des Gazastreifens, die bereits 16 Jahre unter einer Blockade durch Israel gelitten hätten und nun die Zerstörung ihrer Familien, ihrer Wohnungen und ihres Lebens erlebten. Er fordert erneut eine humanitäre Feuerpause, um den Menschen helfen zu können.
Der Exekutivrat ist das höchste Entscheidungsgremium der WHO zwischen den Jahrestagungen. Darin sind 34 Länder vertreten, die für jeweils drei Jahre gewählt werden. 17 der 34 hatten die Sondersitzung beantragt und eine Resolution vorgeschlagen, über die am Sonntag abgestimmt werden sollte. Deutschland ist zur Zeit nicht Mitglied.
Israel bestreitet die Verantwortung für die zunehmende humanitäre Krise im umkämpften Gazastreifen. "Die internationalen Organisationen schaffen es nicht, Hilfsgüter in dem Tempo zu verteilen, wie Israel die Lieferungen inspiziert", so Regierungssprecher Eilon Levi. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 63.000 Tonnen an Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, darunter 6500 Tonnen an medizinischem Bedarf.
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hatte kurz zuvor erklärt, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fast keine humanitäre Hilfe mehr leisten zu können. Es fehle an allem Wesentlichen - an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischer Betreuung, so Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Programms, in Dubai. Die Organisation betreibt dort ein Warenlager für die Gaza-Hilfe. Frick zufolge ist es zunehmend schwierig, die Güter im Gazastreifen unter Kriegsbedingungen zu verteilen. Israel befürchtet, dass in den Lastwagen mit humanitärer Hilfe auch Waffen nach Gaza geschafft werden könnten und untersucht sie deshalb. Regierungssprecher Levi sagt, Israel könne derzeit mehr Lkws inspizieren als von den internationalen Organisationen abgefertigt werden könnten. Diese Kapazitäten würden sogar noch erhöht.
Die iranischen Behörden werfen einem inhaftierten schwedischen Diplomaten der Europäischen Union vor, sich zum Schaden der Iranischen Republik mit Israel verschworen zu haben. Der seit mehr als 600 Tagen in einem Teheraner Gefängnis einsitzende "Johan Floderus wird umfangreicher Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes, umfassender geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime und der Korruption auf Erden beschuldigt", gibt die Nachrichtenagentur der iranischen Justiz, Misan Online, bekannt.
"Korruption auf Erden" ist im Iran eines der schwersten Vergehen, das mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Der Angeklagte sei "im Bereich der Informationsbeschaffung zugunsten des zionistischen Regimes in Form von subversiven Projekten" aktiv gewesen, zitiert Misan die Staatsanwaltschaft. Die Agentur veröffentlichte eine Reihe von Fotos, auf denen Floderus in Handschellen und hellblauer Sträflingsuniform vor den Richtern zu sehen ist. Der 33-jährige Floderus arbeitet für den diplomatischen Dienst der EU. Er wurde am 17. April 2022 am Teheraner Flughafen festgenommen, als er gerade von einer Auslandsreise zurückkehrte. Seitdem sitzt der Diplomat im Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt ein.
Netanjahu telefoniert mit Putin
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin Kritik an der russischen Haltung im Gaza-Krieg geübt. Netanjahus Büro teilt mit, der Ministerpräsident habe seine Unzufriedenheit über Positionen russischer Repräsentanten bei den Vereinten Nationen sowie in anderen internationalen Foren geäußert. Netanjahu habe außerdem "nachdrückliche Kritik an der gefährlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran zum Ausdruck gebracht".
Der israelische Regierungschef habe dem Kremlchef außerdem gesagt, dass "jedes Land, das eine so bösartige Terrorattacke erfahren hätte wie Israel, nicht weniger heftig reagiert" hätte. Gleichzeitig äußerte Netanjahu demnach Anerkennung für den Einsatz Russlands für die Freilassung von Israelis mit russischer Staatsangehörigkeit aus der Geiselhaft der islamistischen Hamas. Er bat Putin außerdem darum, dass Russland Druck auf das Rote Kreuz ausüben möge, mit dem Ziel, dass dessen Repräsentanten israelische Geiseln besuchen und ihnen Medikamente überbringen. Israelische Medien berichteten, Netanjahu habe für das 50-minütige Telefonat mit Putin die Kabinettssitzung verlassen.
Der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, wirft Israel im Gazastreifen die massenhafte Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung nach Ägypten vor. Die von der UNO wahrgenommenen Entwicklungen deuteten darauf hin, "dass versucht wird, Palästinenser nach Ägypten umzusiedeln, unabhängig davon, ob sie dort bleiben oder anderswo angesiedelt werden", schreibt Lazzarini in einem Meinungsartikel für die "Los Angeles Times".
Die weitreichenden Zerstörungen im Norden des von der Hamas beherrschten Palästinensergebietes und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen seien "die erste Stufe eines solchen Szenarios", erklärt der UNRWA-Chef. Die Vertreibung von Zivilisten aus der näher an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sei dann der nächste Schritt. Wenn sich dieser Weg fortsetze und zu dem führe, was viele bereits als eine "zweite Nakba" bezeichneten, "wird Gaza kein Land mehr für Palästinenser sein", erklärt Lazzarini unter Verwendung des arabischen Begriffs "Nakba" für "Katastrophe", der sich auf die Vertreibung von rund 760.000 Palästinensern nach Israels Staatsgründung im Jahr 1948 bezieht.
Bei dem Beschuss eines Wohngebäudes im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern mindestens 31 Palästinenser getötet worden. Es werde in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia nach Verschütteten unter den Trümmern des mehrstöckigen Gebäudes gesucht. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen israelischen Luftangriff. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilt unterdessen mit, in das Al-Aksa-Krankenhaus im zentralen Teil des Gazastreifens seien seit Samstagabend 45 Leichen gebracht worden. Es handele sich um Menschen, die bei israelischen Luft- und Artillerieangriffen im Gazastreifen getötet worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die USA haben Israel nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "wichtige Munition" für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs geliefert. Netanjahu dankte dem US-Präsidenten Joe Biden zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem für die Militärhilfe sowie das US-Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Feuerpause. Netanjahu führte nicht weiter aus, auf welche Waffenlieferungen er sich bezog.
Der Ministerpräsident sagte, er habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. "Ich habe ihnen gesagt, dass man nicht auf der einen Seite die Zerstörung der Hamas unterstützen und auf der anderen Seite Druck auf uns ausüben kann, den Krieg zu beenden, was die Zerstörung der Hamas verhindern wird." Netanjahu sagte, der Krieg gehe "mit größerer Intensität weiter, im Norden und im Süden des Gazastreifens, um alle seine Ziele zu erreichen". Diese seien die Zerstörung der Hamas, die Rückführung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass der Gazastreifen für Israel keine Bedrohung mehr darstellen könne.
Wegen Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne gegen Israelis auf Zypern sind zwei Iraner in der EU-Inselrepublik festgenommen worden. Die Männer sollen ausgewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung in Nikosia erfuhr. Ein konkretes Anschlagsziel ist den Behörden demnach aber nicht bekannt. Nach den Informationen aus Regierungskreisen wurden die zyprischen Behörden von westlichen Nachrichtendiensten auf die Männer hingewiesen. Die Festnahme soll sich bereits Ende November ereignet haben, wie die zyprische Zeitung "Kathimerini" berichtet. Die Männer werden verdächtigt, Kontakte mit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gehabt zu haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs sind die zyprischen Sicherheitsbehörden wegen der Nähe zu dem an Israel grenzenden Küstenstreifen alarmiert – und auch, weil zahlreiche Israelis auf der Insel leben.
WHO-Chef fordert erneute Feuerpause im Gazastreifen
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, schildert die verheerende Lage im Gaza-Streifen. "Die Folgen des Konflikts auf die Gesundheit sind katastrophal", sagt er zum Auftakt einer Sondersitzung des WHO-Exekutivrats in Genf. Der Rat wollte über eine Resolution abstimmen, um die Versorgung der Menschen zu verbessern.
Tedros verurteilt den Angriff palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen getötet und misshandelt und mehr als 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Er verstehe die Wut, Trauer und Angst in Israel nach den Anschlägen. Er verstehe auch die Wut, Trauer und Angst der Bevölkerung des Gazastreifens, die bereits 16 Jahre unter einer Blockade durch Israel gelitten hätten und nun die Zerstörung ihrer Familien, ihrer Wohnungen und ihres Lebens erlebten. Er fordert erneut eine humanitäre Feuerpause, um den Menschen helfen zu können.
