Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist im Rahmen des Friedensprozesses zur Räumung von 17 jüdischen Siedlungen im Westjordanland bereit. Dies sei nötig, damit die Palästinenser bei der Gründung ihres provisorischen Staats bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans ein zusammenhängendes Gebiet erhalten, sagte der amtierende Parlamentspräsident und langjährige Parteifreund Scharons, Ruwen Riwlin, der Tageszeitung 'Haaretz' vom Dienstag.
Unter den Siedlungen ist auch der Ort, in dem der ultra-rechte Transportminister Awigdor Lieberman (Nationale Union) lebt. Scharon habe akzeptiert, dass "eine Reihe von Siedlungen evakuiert werden müssen, wenn wir in Grenzen leben wollen, die den Palästinensern freien Zugang zu ihrem Gebiet erlaubt", sagte Riwlin.
Scharon hatte ursprünglich geplant, den Palästinensern lediglich die großen Stadtzentren und ihre Umgebung für einen autonomen Staat zu überlassen. Diese so genannte Kantonisierung wird jedoch von der palästinensischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft abgelehnt.
205.000 Siedler seit 1967
Seit der Besetzung im Jahre 1967 haben sämtliche israelische Regierungen mehr als 205.000 jüdische Israelis im Westjordanland und im Gazastreifen angesiedelt. Die Hälfte davon seit der Unterzeichnung der Verträge von Oslo, die die jüdische Besiedlung eigentlich untersagten. Im arabischen Ost-Jerusalem siedelte Israel rund 160 000 Juden an, die nach internationalem Recht ebenfalls als Siedler gelten. Israel annektierte diesen Teil der Stadt unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Nur wenige Staaten haben diesen Schritt anerkannt.
