Mit der Rückendeckung der einflussreichsten arabischen Staaten geht US-Präsident George W. Bush heute in sein erstes Nahost-Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern. Dabei will Bush den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und den israelischen Premier Ariel Scharon in dem jordanischen Badeort Akaba zu konkreten Schritten auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung verpflichten. Bei seinem ersten Treffen mit Abbas gab sich Bush am Dienstag in Scharm el Scheich demonstrativ freundschaftlich und klopfte dem Palästinenser mehrfach auf die Schulter.
Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Bahrain hatten sich nach einem Gespräch mit Bush am Dienstag in Scharm el Scheich klar hinter Abbas gestellt. Mubarak erwähnte Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht. Die US-Regierung hatte Arafat vor einem Jahr fallen lassen und sieht den palästinensischen Ministerpräsidenten als einzigen legitimen Verhandlungspartner an.
Konkrete Verpflichtungen
Die Araber bekräftigten ihre Unterstützung für den Nahost-Friedensfahrplan, der von den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen entworfen worden war. Er enthält konkrete Verpflichtungen für beide Seiten und sieht die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vor. Sie forderten Bush aber auf, dafür zu sorgen, dass der Plan nicht durch zu viele Einwände Israels verwässert wird.
"Es ist beeindruckend, dass diese Politiker die neue Rolle von Abbas in Bushs Gegenwart anerkannt haben und ihre Unterstützung zeigten", sagte US-Außenminister Colin Powell anschließend. Er hoffe, dass jeder Versuch von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, den Fortschritt zu untergraben, in der arabischen Welt auf Widerstand stoße. Auf Betreiben Washingtons waren zu dem Treffen in Scharm el Scheich nur arabische Staaten eingeladen worden, die den Willen nach Zusammenarbeit mit den USA zum Ausdruck gebracht hatten. Syrien und Libanon waren nicht dabei.
Den Terrorismus besiegen
Nach dem Nahost-Fahrplan sollen die Palästinenser Israels Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit bekräftigen und zum sofortigen Ende aller Gewalt aufrufen. Israel soll seine Verpflichtung zu einem existenzfähigen souveränen Palästinenserstaat bekräftigen und die Gewalteinsätze gegen Palästinenser beenden. In Akaba wollen Israelis und Palästinenser jeweils eine eigene Erklärung herausgeben. Mit einem Aufruf zum Gewaltverzicht beider Seiten könnte die erste Hürde des Fahrplans damit bereits genommen werden.
Die USA zeigten sich mit dem Ergebnis des Treffens in Scharm el Scheich höchst zufrieden. In der arabischen Erklärung ist eine klare Absage an "Terroraktionen aller Art, unabhängig von ihren Motiven", enthalten. Das war eine zentrale Forderung der US-Regierung für ihr Engagement im Nahen Osten. "Der Terrorismus bedroht mein Land, er bedroht die arabischen Staaten, Israel und das Entstehen eines palästinensischen Staat", sagte Bush. "Er muss besiegt werden."
Druck auf Israel ausüben
Die arabische Seite war nach Angaben des ägyptischen Präsidentenberaters Osama el Bas von Bushs Einsatz positiv überrascht. Bush habe zugesagt in Akaba zu zeigen, dass er auch auf Israel Druck ausüben werde. "Israel muss die Siedlungsfrage lösen. Israel muss sicherstellen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet bekommen, das sie ihre Heimat nennen können", sagte Bush in Scharm el Scheich. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Hand voll Mörder, eine Hand voll Terroristen die Träume und Hoffnungen der Mehrheit zerstört."
