Das zweite Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und seinem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas hat nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Während Israel den Palästinensern begrenzte Erleichterungen für die Bevölkerung in den seit über einem Jahr wieder besetzten Gebieten zusagte, blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Bekämpfung radikaler Palästinensergruppen wenige Tage vor dem Gipfeltreffen mit US- Präsident George W. Bush in Akaba (Jordanien) unvermindert bestehen.
Keine gemeinsame Erklärung
Aus dem Büro von Scharon verlautete lediglich, das Gespräch habe in einer "guten Atmosphäre" stattgefunden. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Ministerpräsidenten zur angestrebten Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensplans, die von palästinensischer Seite zuvor angekündigt worden war, wurde nicht veröffentlicht. Beide Seiten vereinbarten aber eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene von Experten. Auch die Palästinenser bewerteten das Gespräch als "positiv".
Scharon fordert "energische Schritte gegen die Gewalt"
Nach dem dreistündigen Treffen, das von Experten beider Seiten vorbereitet wurde, hieß es in einer israelischen Erklärung, Scharon habe darauf bestanden, "dass sein palästinensischer Kollege energische und praktische Schritte gegen die Gewalt unternimmt". Dazu gehörten die "Zerstörung der Terrororganisationen, die Verhaftung von Terroristen und die Konfiszierung illegaler Waffen". Abbas hatte erst am Morgen erklärt, dass er auf eine freiwillige aber vollständige Waffenruhe durch die Extremisten der Hamas und des Islamischen Dschihad schon ab der kommenden Woche hinarbeite. Er werde jedoch "keinen Bürgerkrieg" gegen die Gruppen führen. Israel macht die Umsetzung des Friedensplans der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen weiter ultimativ von der Zerstörung der radikalen Palästinensergruppen abhängig.
Diskussionsthema inhaftierte Palästinenser
Als Zugeständnis an die Palästinenser "versprachen" die Israelis, zu überprüfen, welche der mehr als 4000 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden könnten. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer sagte, die Frage der Inhaftierten Palästinenser habe einen großen Teil des Gesprächs eingenommen. Israel habe zugesagt das ranghohe Mitglied der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), Taisir Chaled, aus der Haft zu entlassen.
Schrittweise Rückgabe der Kontrolle
Beide Seiten vereinbarten, dass die palästinensische Polizei schrittweise die Kontrolle über die von der Armee umschlossenen Städte übernehmen würden. Zunächst soll damit im Norden des Gazastreifens begonnen werden. Scharon machte jedoch klar, dass die Armee "nicht zögern werde, Operationen in diesem Gebieten auszuführen, wenn das Leben von Israelis in Gefahr ist". Ob sich Scharon bereit erklärte, die Liquidierungen mutmaßlicher palästinensischer Extremisten zu stoppen, wurde nicht bekannt. Wenig Bedeutung hat die israelische Ankündigung, die Armee werde sich aus den Zentren der Städte zurückziehen, da die Truppen von dort bereits vor Monaten abgezogen wurden.
An den Gesprächen nach auf palästinensischer Seite auch der neue Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sowie Außenminister Nabil Schaath teil.
Begrenzte Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung
Ersten Berichten zufolge erklärte sich Scharon zu sehr begrenzten Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung bereit, die praktisch seit zweieinhalb Jahren in den belagerten Städten im Westjordanland eingeschlossen ist. So sollen auf Antrag die Reisebeschränkungen für Geschäftsleute aufgehoben werden. Die Zahl der Palästinenser, die in Israel zur Arbeit gehen dürfen, wird zunächst auf 25.000 festgesetzt. 8000 von ihnen sollen Genehmigungen erhalten, in Israel zu übernachten. Vor Beginn des 32 Monate alten Konflikts waren bis zu 160.000 Palästinenser in Israel beschäftigt. Scharon sagte den Palästinensern außerdem zu, die Überweisung der von Israel seit Beginn des Konflikts zurückgehaltenen Steuerzahlungen um 50 Millionen Schekel auf monatlich 150 Millionen (etwa 30 Millionen Euro) zu erhöhen.
Scharon hatte vor dem Treffen mit den Palästinensern auf einer Feierstunde zum 36. Jahrestag der "Wiedervereinigung Jerusalems" öffentlich bekräftigt, dass Jerusalem auf ewig die unteilbare Hauptstadt Israels bleiben werde. Die Palästinenser fordern den arabischen Ostteil der Stadt als Hauptstadt des vom Nahost-Friedensplan innerhalb von drei Jahren versprochenen Palästinenserstaats.
