Israel Teilrückzug aus dem Westjordanland

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will einen Teil des Westjordanlands räumen und an die Palästinenser abtreten sowie eine endgültige Staatsgrenze festgelegen. Israelische Streitkräfte töteten unterdessen palästinensische Extremisten.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will weitere Teile der besetzten Gebiete an die Palästinenser abtreten, an den größten Siedlungsblöcken im Westjordanland jedoch dauerhaft festhalten. In einem Fernsehinterview erklärte Olmert, seine Kadima-Partei werde die einseitige Trennung von den Palästinensern fortsetzen. Erstmals nannte damit ein ranghoher Politiker Einzelheiten zu den künftigen Grenzen des Landes. "Wir werden uns von großen Teilen der palästinensischen Bevölkerung in Judäa und Samaria trennen", erklärte Olmert. "Damit sind wir gezwungen, Territorien zu verlassen, die heute unter israelischer Kontrolle stehen."

Bei den Siedlungsblöcken handelt es sich um Ariel, das tief im Westjordanland liegt, sowie die Jerusalemer Vororte Gusch Etzion und Maaleh Adumin. Israel werde an einem "geeinten Jerusalem" festhalten, erklärte Olmert. Diese Wortwahl schließt wohl auch den Ostteil der Stadt ein, den die Palästinenser als ihre Hauptstadt beanspruchen. Eine andere Formulierung wählte Olmert für das Jordantal: "Es ist unmöglich, die Kontrolle über die östlichen Grenzen Israels aufzugeben", sagte der Ministerpräsident, ohne sich zur Zukunft der kleineren Siedlungen dort zu äußern. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. "Wir gehen auf eine Trennung von den Palästinensern zu", erklärte er. "Wir gehen darauf zu, eine endgültige Grenze für den Staat Israel festzulegen."

"Endgültig Israels Grenzen festlegen"

Die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern waren nach dem Sieg der radikalen Hamas-Bewegung bei den Wahlen im Januar getrübt worden. Olmert hatte die Regierungsgeschäfte zu Jahresbeginn nach dem schweren Schlaganfall Ariel Scharons übernommen. Bereits Scharon hatte erklärt, Israel werde strategisch wichtige Siedlungen im Westjordanland auf Dauer behalten wollen. Olmert wird auch Scharons neu gegründete Partei Kadima in die Wahlen Ende März führen. Der gemäßigt-konservativen Bewegung werden gute Chancen auf einen Sieg eingeräumt.

Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte an, Kadima werde bei einem Wahlsieg im März innerhalb der kommenden zwei Jahre endgültig die Grenzen Israels festlegen. Dies werde zur Not auch ohne Vereinbarungen mit den Palästinensern geschehen, wurde Mofas in der Tageszeitung "Maariv" zitiert. Israel müsse "auf niemanden warten", sagte Mofas demnach.

Die israelischen Streitkräfte töteten unterdessen bei einem Luftangriff in Gaza zwei palästinensische Extremisten. Die beiden Führer der militanten Al-Aksa-Märtyrerbrigaden wurden in ihrem Auto getroffen, wie die Streitkräfte mitteilten. Beide hätten mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert. In den vergangenen Tagen hat Israel seine Luftangriffe gegen palästinensische Extremisten in dem Gebiet verstärkt und mindestens neun Menschen getötet. Die Al-Aksa-Brigaden kündigten Vergeltung an.

AP/Reuters AP Reuters

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