Italien Berlusconi am Scheideweg


Nach dem Rücktritt mehrerer Minister spitzt sich die Regierungskrise in Italien zu. Kommt es zu keiner Einigung, hat Ministerpräsident Berlusconi zwei Alternativen: Rücktritt oder Neuwahlen.

Das Schicksal der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht auf Messers Schneide. Die stärkste Regierungspartei Forza Italia hat die Koalitionspartner nach Presseberichten vom Montag noch einmal aufgefordert, Berlusconi weiter zu unterstützen. Andernfalls werde es Neuwahlen geben. Die christdemokratische UDC, die ihre Minister aus der Mitte-Rechts-Regierung zurückgezogen hatte, will dagegen den Rücktritt Berlusconis und danach eine Neuauflage des Bündnisses mit neuem Programm.

Bereits bei einem Treffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Montag könnte der Regierungschef nach Informationen italienischer Medien seinen Rücktritt erklären. Innenminister Giuseppe Pisanu sagte am Sonntag: "Die Lage wird immer komplizierter." Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass Berlusconi im Falle eine Rücktritts mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt wird.

Krise begann am Freitag

Es handelt sich um die schwerste Krise seit Amtsanstritt des Medienunternehmers im Jahr 2001. Die Turbulenzen begannen am Freitag, als der kleine christdemokratische Koalitionspartner seine vier Kabinettsmitglieder aus der Regierung abzog. UDC-Chef Marco Follini forderte am Wochenende "eine neue Regierung und ein neues Programm" unter der Führung Berlusconi. Nach der schweren Schlappe bei den Regionalwahlen des Mitte-Rechts-Lagers dürfe nicht alles beim alten bleiben.

Berlusconi reagierte verärgert auf den Rückzug der Minister und drohte mit Neuwahlen, falls die UDC nicht ins Kabinett zurückkehre. Im Innenministerium laufen bereits Vorbereitungen für Neuwahlen. "Wenn es Neuwahlen gibt, ist das Ministerium bereit", hieß es. Als Termin wird bereits der Juni ins Auge gefasst.

Regulärer Wahltermin wäre 2006

Berlusconi war am Samstag zunächst in seine Residenz nach Sardinien gefolgen. Seine Regierung ist das am längsten amtierende Kabinett in der italienischen Nachkriegsgeschichte. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst im Frühjahr 2006 an. Die UDC weigerte sich am Wochenende auch, einen von Berlusconi gewünschten "Pakt" über die reguläre Beendigung der Legislaturperiode zu unterschreiben. Ohne die UDC und die Splitterpartei der neuen Sozialisten, die mit ihren Staatssekretären ebenfalls ausscherte, hätte der Berlusconi-Block keine eigene Mehrheit mehr in beiden Häusern des Parlaments.

Verschiedene Politiker des Berlusconi-Lagers erklärten am Wochenende, sie wollten bei Neuwahlen nicht wieder mit den Christdemokraten zusammengehen. Die UDC hatte bei den Regionalwahlen leicht zugelegt, während Berlusconis Forza Italia etwa ein Drittel ihrer Stimmen verloren hatte. Die UDC will die bisherigen Partner unter Druck setzen, damit es nach der Wahlschlappe von Anfang April einen "echten Neuanfang" mit einer neuen Regierung und einem klaren erneuertem Programm gebe.

DPA DPA

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