Italien Berlusconi tritt ab - und droht Prodi


Für Dienstag hat Silvio Berlusconi seinen Rücktritt als Italiens Ministerpräsident angekündigt. Gleichzeitig stellte er aber Forderungen und äußerte indirekte Drohungen gegenüber seinem Nachfolger Romano Prodi.

Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht seinem designierten Nachfolger Romano Prodi indirekt mit dem Druck der Straße. Falls die neue Koalitionsmehrheit einen linken Staatspräsidenten wählen sollte, werde es gegen eine solche "Diktatur der Mehrheit (...) eine totale Opposition nicht nur im Parlament geben", kündigte Berlusconi an.

"Nach der Wahl der beiden Parlamentspräsidenten muss das höchste Staatsamt von einem Vertreter der anderen Seite besetzt werden", sagte Berlusconi nach Angaben der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Zugleich benannte Berlusconi einen Kandidaten seines Mitte-Rechts-Lagers für die Mitte Mai geplanten Wahlen zum Staatspräsidenten.

Rücktritt am Dienstag

Berlusconi hatte am Samstagabend angekündigt, dass er am Dienstag zurücktreten wolle. Der Regierungschef werde Präsident Carlo Azeglio Ciampi unmittelbar nach einer Kabinettssitzung sein Rücktrittsgesuch einreichen, teilte das Amt Berlusconis mit. Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz war zuvor bei dem Versuch gescheitert, die Wahl der Prodi-Kandidaten für die Präsidentenämter in beiden Kammern des Parlaments zu verhindern.

Bislang hatte Berlusconi seine Wahlniederlage offiziell nicht anerkannt und angebliche Wahlmanipulationen bemängelt. Prodis Bündnis verfügt im Senat nur über zwei Sitze mehr als die Allianz Berlusconis. Im Abgeordnetenhaus hat Prodis Bündnis hingegen eine satte Mehrheit von fast 70 Stimmen.

Prodi nach Chaos-Wahl zufrieden

Die Abstimmung über den Senatspräsidenten galt als Test für Prodis Fähigkeit, eine regierungsfähige Mehrheit in der Kammer sicher zu stellen. Im vierten Anlauf gelang es dem ehemaligen Gewerkschaftschef Franco Marini, sich bei der Wahl gegen den 87-jährigen langjährigen Spitzenpolitiker Giulio Andreotti durchzusetzen. Ebenfalls vier Wahlgänge benötigte der Kommunist Fausto Bertinotti, um in das Amt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt zu werden. Prodi sprach anschließend von einer positiven Situation: "Innerhalb von vier Stunden hat sich alles zum Guten gewendet."

Im ersten Wahlgang verpasste Marini am Vortag die erforderliche Mehrheit um fünf Stimmen. In der zweiten Abstimmung erhielt er einer vorläufigen Auszählung zufolge zwar eine Stimme mehr als nötig. Mitglieder von Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis legten aber eine Beschwerde gegen den Urnengang ein, weil auf zweien der handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel ein falscher Vorname Marinis genannt war. Nach langwierigen Beratungen entschied der amtierende Senatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, den gesamten zweiten Wahlgang zu annullieren und im späteren Verlauf des Abends zu wiederholen. Doch auch im dritten Wahlgang brachte Prodi seinen Kandidaten nicht durch.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker