Italien Berlusconi zu stur für Parteifreunde


Silvio Berlusconi, bisheriger italienischer Ministerpräsident, weigert sich standhaft, seine Niederlage bei den Parlamentswahlen einzugestehen. Wahlsieger Romano Prodi spricht von einer "seltsamen Komödie" und findet Zuspruch - auch bei Berlusconis Parteigängern.

Der amtierende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigert sich weiter hartnäckig, den Sieg des Mitte-Links- Bündnisses bei den Parlamentswahlen anzuerkennen. "Wir sind die moralischen Sieger", sagte der Medienunternehmer jetzt dem TV-Sender Sky Italia. In einem am Samstag veröffentlichten Brief an die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" erklärte Berlusconi, die Lage nach den Wahlen sei an einem "toten Punkt" angekommen. Er schlage Oppositionskandidat Romano Prodi deshalb eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit vor. Wahlsieger Prodi wies das Angebot zurück und forderte Berlusconi auf, endlich mit dieser "seltsamen Komödie" aufzuhören.

Obwohl seine Niederlage mittlerweile feststeht, will Berlusconi dennoch auf die Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses warten. Wann die Zahlen herauskommen, war noch unklar. Jedoch werden sie voraussichtlich kurz nach Ostern veröffentlicht. "Wenn die Kontrolle der Stimmzettel abgeschlossen ist und all dies das vorläufige Ergebnis bestätigt, dann werden wir selbstverständlich die Ersten sein, die den Sieg der anderen Seite anerkennen", sagte Berlusconi.

"Kein Sieger und keine Besiegten"

Jedoch bestand er in seinem Brief an die Zeitung darauf, dass es bei der Wahl "keine Sieger und keine Besiegten" gibt. So sei es "schwierig, das Land auf positive und produktive Weise zu regieren". Deshalb schlage er Romano Prodi ein zeitlich begrenztes Bündis vor: "Wir müssen gemeinsam über neue Lösungen nachdenken", schrieb er. Das Mitte-Links hatte die Wahlen am vergangenen Sonntag und Montag mit einem hauchdünnen Vorsprung in beiden Parlamentskammern gewonnen.

Jedoch sprach Berlusconi anschließend von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten und forderte, die offiziellen Zahlen müssten annulliert und Stimmzettel überprüft werden. Jedoch kann die Überprüfung von insgesamt nur rund 5000 Stimmzetteln für Abgeordnetenkammer und Senat, deren Gültigkeit zuvor angezweifelt worden war, nichts mehr am Endergebnis ändern. "Er muss unseren Sieg anerkennen", forderte Prodi.

Berlusconi klammert sich an die Macht

Berlusconis Kampf um die Macht hat sich in diesen Tagen zu einem gefährlichen Alleingang entwickelt. Seine Bündnispartner scheinen es leid zu sein, Berlusconis Klammern an der Macht weiter zu unterstützen. Kaum einer seiner ansonsten getreuen Minister äußert sich noch zu dem Hickhack, selbst Außenminister Gianfranco Fini - der Berlusconi sonst wie ein Schatten folgt und als sein engster Berater gilt - scheint wie vom Erdboden verschluckt.

Öffentlich griff jetzt sogar Justizminister Roberto Castelli die Vorgehensweise des Noch-Regierungschefs an. Castelli ärgerte sich, Berlusconi habe den Vorschlag eines kurzfristigen Bündnisses mit Prodi überhaupt nicht mit seinen Verbündeten abgesprochen. Mit derlei Alleingängen zerstöre er das Mitte-Rechts-Bündnis "Casa delle Libertá" (Haus der Freiheiten).

Berlusconi verhindert Prodis Siegesfeier

Das siegreiche Mitte-Links-Bündnis nimmt die absurde Situation hingegen überraschend gelassen hin. Romano Prodi sagte: "Es ist Zeit, dass unsere Gegner ohne weitere Ungewissheiten den Sieg der Koalition anerkennt, die die Ehre hat, das Land zu regieren." Allerdings wirkt er mittlerweile etwas genervt, eine echte Siegesfeier hat ihm Berlusconi durch sein Gerede von "Wahlbetrug" gründlich vermasselt. Dabei ist rein rechnerisch ein Wahlsieg der Rechten gar nicht mehr möglich. Zwar hat Prodi mit nur 25.000 Stimmen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer gewonnen, aber auch das Nachzählen von rund 2100 Stimmzetteln kann an dem Ergebnis nichts mehr rütteln.

DPA DPA

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