Kasachstan Nach tagelangen Protesten: Regierung spricht von stabilisierter Lage – mehr als 5000 Festnahmen

Almaty, Kasachstan: Bewaffnete Polizisten machen sich während einer Straßenkontrolle schussbereit.
Almaty, Kasachstan: Bewaffnete Polizisten machen sich während einer Straßenkontrolle schussbereit.
© Vasily Krestyaninov
In Kasachstan haben sich die Ausschreitungen nach offiziellen Angaben beruhigt. Dutzende Menschen wurden bei den gewaltsamen Protesten getötet, mehr als 5000 wurden bislang festgenommen.

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Jahren kehrt in Kasachstan wieder ein wenig Ruhe ein. "Die Lage habe sich in allen Teilen des Landes stabilisiert", erklärte Innenminister Jerlan Turgumbajew. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde jedoch fortgesetzt, um "die Ordnung im Land wiederherzustellen". 

Landesweit wurden laut dem Ministerium bisher 5.135 Menschen festgenommen, die Justizbehörden nahmen umgehend Ermittlungen auf. Den Festgenommenen wird Sachbeschädigung und Plünderung vorgeworfen: Mehr als 100 Geschäfte und Banken wurden geplündert und mehr als 400 Fahrzeuge zerstört. Den Sachschaden schätzte das Ministerium demnach auf umgerechnet rund 175 Millionen Euro

Kasachstan: Leichte Entspannung nach Protesten

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan überschlagen: Aus Protesten gegen deutliche Gaspreis-Erhöhungen sind schwerste Ausschreitungen mit Toten und Verletzten geworden. Präsident Kassym-Schomart Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Am Freitag wies er die Sicherheitskräfte an, "ohne Vorwarnung" auf Demonstranten zu schießen, die er als "Terroristen" und "Banditen" bezeichnete.

Nach Angaben des Innenministeriums sind bislang 18 Sicherheitskräfte getötet sowie rund 1300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden verletzt worden. Zudem wurden 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet und mehr als tausend weitere Demonstrierende verletzt. Es wird jedoch befürchtet, dass es noch viel mehr zivile Todesopfer geben könnte – insbesondere in der schwer erschütterten Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes.

Am Sonntag zeichnete sich auch dort eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Zudem sei die Versorgung auch entlegener Regionen mit Grundnahrungsmitteln gesichert worden, teilte das Handelsministerium am Sonntag nach Angaben der Agentur Tass mit. Auch die Versorgung mit Kraftstoff und Flüssiggas sei angelaufen, hieß es aus dem Energieministerium. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben.

Nach dem Eingreifen des von Russland dominierten Militärbündnisses OVKS wollen dessen Mitgliedsländer über das weitere Vorgehen beraten. Für diesen Montag sei angesichts der schweren Ausschreitungen eine Video-Konferenz geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Unterstützung (OVKS), der auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan angehören, hatte auf Bitte Kasachstans 2500 Soldaten in die an China und Russland grenzende Ex-Sowjetrepublik entsandt.

DPA · AFP
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