Kelly-Affäre Blair: Irak-Bericht wurde nicht aufgebauscht


Wenn die Vorwürfe der BBC gegen ihn zuträfen, wäre er bereits zurückgetreten, sagte der britische Premierminister Tony Blair vor der Justizkommission.

Der britische Premierminister Tony Blair hat vor einer unabhängigen Justizkommission ein umstrittenes Irak-Dossier verteidigt und zugleich beteuert, dass zutreffende Vorwürfe ihn zum Rücktritt gezwungen hätten.

Die BBC hatte berichtet, die Regierung Blair habe Geheimdienstinformationen über die vom Irak ausgehende Gefahr aufgebauscht, um die Zustimmung der Bevölkerung für seinen Kriegs-Kurs zu erhalten. Wenn diese Vorwürfe wahr gewesen wären, "würde dies meinen Rücktritt gerechtfertigt haben", sagte Blair am Donnerstag vor der Kommission von Lordrichter Hutton, die die Umstände des Selbstmords des britischen Irak-Waffeninspektors David Kelly aufklären soll. Blair war im Zuge der Kelly-Affäre in die größte Glaubwürdigkeitskrise seiner sechsjährigen Amtszeit geraten. Er ist erst der zweite britische Premier, der während seiner Amtszeit vor einer Justiz-Kommission aussagen musste.

Blair steht zum Inhalt des Irak-Dossiers

"Dies war ein absolut fundamentaler Vorwurf", sagte Blair über den BBC-Bericht. Gleichwohl stehe er zum Inhalt des Irak-Dossiers. Darin hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Irak binnen 45 Minuten zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Lage sei. "Wir beschrieben die Geheimdiensterkenntnisse auf eine Art, die vollkommen gerechtfertigt war", sagte der Premier in dem voll besetzten Gerichtssaal, vor dem viele Briten über Nacht campiert hatten, um noch Besucherkarten zu ergattern. Bislang haben die USA und Großbritannien jedoch keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt.

Druck der Öffentlichkeit

Blair räumte in dem Gerichtssaal ein, dass er unter großem Druck der Öffentlichkeit gestanden habe, die Gründe für eine Beteiligung am Irak-Krieg offen zu legen: "Wir mussten enthüllen, was wir wussten, denn es gab enormes öffentliches Geschrei", sagte der Labour-Politiker. Das Dossier sei am Besten geeignet gewesen, auf diesen Druck zu reagieren.

"Tony Blair - Kriegsverbrecher!"

Hunderte Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um ihrem Unmut über Blairs Informationspolitik in der Irak-Krise Luft zu machen. Sie skandierten: "Tony Blair - Kriegsverbrecher!" Andere hielten Plakate hoch, auf denen der Premier durch Umstellen der Buchstaben seines Nachnamens als Lügner ("B.Liar") bezeichnet wurde. "Hoffentlich wird Blair uns erzählen, wie er gelogen hat, um uns in den Krieg hineinzuziehen", sagte eine Rentnerin, nachdem sie eine Besucherkarte ergattert hatte. Vor Blair hatte sein Vorgänger John Major von der Konservativen Partei als bislang erster Premier vor einer unabhängigen Justizkommission aussagen müssen. Damals ging es um illegale Waffenlieferungen an Irak vor dem ersten Golfkrieg 1991.

Der Tod des Wissenschaftlers Kelly

Der als öffentlichkeitsscheu geltende Wissenschaftler Kelly hatte sich im Juli wenige Tage nach einer strengen Befragung durch den Irak-Untersuchungsausschuss des Parlaments das Leben genommen. Verteidigungsminister Geoff Hoon hatte am Mittwoch vor der Kommission erklärt, die Entscheidung, Kelly aussagen zu lassen, sei mit Zustimmung Blairs erfolgt. Kelly war ins Zentrum des Streits um die Gründe für den Irak-Krieg gerückt und in Regierungskreisen als Quelle für den regierungskritischen Bericht der BBC genannt worden.


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