Kommunalwahlen in den Niederlanden Alle schauen auf Wilders


Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden stehen nicht wie üblich lokale Themen, sondern Fragen der Einwanderung, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung im Vordergrund. Nach dem Bruch der Regierungskoalition könnte die Abstimmung zeigen, wer bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. Juni mit einem Sieg rechnen kann.

Eineinhalb Wochen nach dem Zusammenbruch der niederländischen Regierung haben die Wähler am Mittwoch über die Neubesetzung der Kommunalparlamente abgestimmt. Die Wahl in 394 Städten galt als wichtiger Stimmungstest vor allem für die ehemaligen Koalitionsparteien - die sozialdemokratische PvDA, die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und die Christen-Union (CU). Am 9. Juni findet eine vorgezogene Parlamentswahl statt.

Schon vor dem Ende der am Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochenen Mitte-Links-Koalition hatte mit der Einwanderungspolitik ein landesweites Thema die Diskussion beherrscht. Besonders beachtet wird der Wahlausgang in den Städten Den Haag und Almere, wo der wegen seiner Kritik am Islam umstrittene Politiker Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei antritt. Dort konnte er bereits vor zwei Jahren bei der Abstimmung zum Europaparlament punkten. Umfragen zufolge könnten die extrem Rechten aus der Wahl im Juni als zweitstärkste Partei oder sogar Sieger hervorgehen.

Wilders drohen strafrechtliche Ermittlungen wegen Anstiftung zum Rassenhass. Er hat unter anderem den Koran als faschistisches Buch bezeichnet und dessen Verbot gefordert. In einem Fernsehduell mit dem Vorsitzenden der Arbeitspartei, Wouter Bos, vor der Kommunalwahl sprach er sich für einen Einwanderungsstopp für Muslime und speziell Marokkaner aus. Als Begründung erklärte er: "Sie verursachen Probleme, Verbrechen, Einschüchterung und Gewalt.

Erste Wahlergebnisse wurden gegen Mitternacht erwartet. Das amtliche Endergebnis soll voraussichtlich am Freitagvormittag verkündet werden.

APN, Reuters Reuters

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