HOME

Prozess wegen anti-islamischer Hetze: Wilders beruft sich auf Verteidigung der Freiheit

Beleidigung, anti-islamische Hetze, Aufstachelung zum Rassenhass: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Zum Prozessauftakt provozierte der Politiker mit der Farbe des Propheten.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am ersten Tag seines Prozesses wegen Volksverhetzung alle Vorwürfe der Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass gegen sie zurückgewiesen. "Ich glaube mit Herz und Seele, dass unsere Freiheit bedroht ist", erklärte er am Mittwoch in einer Erwiderung seiner Anklage vor dem Landgericht in Amsterdam. Seine Worte seien "manchmal hart". Die Freiheit müsse aber durch "Wachsamkeit" verteidigt werden.

Wilders forderte die Richter auf, ihm die Gelegenheit zu einer "adäquaten Verteidigung" gegen den Vorwurf der anti-islamischen Hetze zu geben. Zuvor hatte sein Anwalt erklärt, die zur Debatte stehenden islamkritischen Äußerungen des Chefs der Partei für die Freiheit (PVV), darunter die Darstellung des Korans als "faschistische" Anleitung zum Terrorismus, seien "ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte" und keineswegs strafbar.

Der Angeklagte stellte den Antrag, den Mörder des Regisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh als "Erfahrungszeugen" zur Vernehmung vorzuladen. Eine Vernehmung des 2005 zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäters Mohammed Bouyeri solle beweisen, dass der Islam Menschen zu terroristischen Anschlägen verleiten kann. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Widerspruch ein.

Verteidigung beruft sich auf Abgeordnetenimmunität

Wilders ist in weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populär. Im nächsten Jahr will er Ministerpräsident werden. Eine Verurteilung könnte dem 46-Jährigen aber einen Strich durch die Rechnung machen. Wird er in allen Punkten schuldig gesprochen drohen ihm Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbußen von bis zu 10.000 Euro.

Die Anklage wirft Wilders in fünf umfangreichen Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der PVV-Chef habe sich seit 2006 zum Beispiel mit Aufrufen zum "Widerstand gegen die islamische Invasion" und zur Vertreibung von Muslimen sowie der Verunglimpfung des Islam als "mörderischer Ideologie" schuldig gemacht, erklärte der Staatsanwalt. Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf Äußerungen Wilders in dessen Anti-Islam-Video "Fitna" sowie auf zahlreiche seiner Reden und Interviews.

Die Verteidigung machte geltend, dass der PVV-Politiker seine Islam-Kritik stets in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des niederländischen Parlaments vorgebracht habe und daher Immunität genießen würde. Wenn überhaupt, dann könne ihm bestenfalls vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande in Den Haag der Prozess gemacht werden.

Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück. Gegen Wilders seien aus dem ganzen Land Anzeigen wegen anti-islamischer Hetze eingegangen, darunter auch viele von Einwohnern Amsterdams. Zudem könne sich Wilders nicht auf Immunität als Abgeordneter berufen, da er wie jeder andere Politiker für öffentliche Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn diese strafbar seien.

Provokation mit der Farbe des Propheten

Der für publikumswirksame Auftritte bekannte Wilders erschien in dem schwer bewachten Gerichtssaal mit einer Krawatte in leuchtendem Grün - der Symbolfarbe des Islam. Der Prophete Mohammed hatte Grün für seine Kleidung und als Farbe seiner Standarte gewählt. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel.

Vor dem abgeriegelten Gerichtsgebäude protestierten etwa 300 Sympathisanten des Angeklagten gegen den Prozess. Aus Furcht vor Anschlägen wurde der Schutz für das Gerichtsgebäude verstärkt. So wurden die Räume mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden durchsucht. Wilders hat wiederholt Morddrohungen erhalten.

Der Rechtspopulist hatte am Vorabend der Prozesseröffnung erklärt, er sei absolut sicher, dass er freigesprochen werde. Der Justiz und den Regierungsparteien warf er vor, einen "politischen Schauprozess" gegen ihn zu inszenieren. Das Verfahren soll am 3. Februar fortgesetzt werden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters