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Artikel zu: EU

Wadephul Mitte April in Berlin

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon." 
Tankstelle in Frankreich Mitte April

EU-Kommission stellt Strategie für Wege aus der Energiekrise vor

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Vorschläge für Wege aus der Energiekrise vorlegen. Dabei dürfte es vor allem um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Abkehr von Öl und Gas gehen. Energiekommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte am Dienstag bereits ein Gremium an, das die Versorgung und die Vorräte an Treibstoffen in den 27 EU-Staaten überwachen soll.
Selenskyj bei einem Besuch bei Merz in Berlin Mitte April

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".