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Konsulargesetz: Hilfe für entführte Deutsche

Immer wieder werden Deutsche im Ausland verschleppt und entführt. Die Hilfe der deutschen Regierung orientiert sich in diesen Fällen am sogenannten "konsularischen Schutz", der sich aus dem Völkerrecht ergibt.

Die Einzelheiten finden sich im deutschen Konsulargesetz (KonsG). Danach "sollen" die zuständigen Konsularbeamten Deutschen, die sich im Ausland in einer Notlage befinden, die erforderliche Hilfe leisten.

Paragraf 5 des Gesetzes bestimmt unter anderem:

(1)

Die Konsularbeamten sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. (...)

(3)

Art, Form und Maß der Hilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen. Die Hilfe kann auch in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen. (...)

(4)

Wenn es sich empfiehlt, können die Konsularbeamten die Hilfe auch dadurch leisten, dass sie dem Hilfesuchenden die Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes oder an einen anderen Ort ermöglichen. (...)

(7)

Die Hilfeleistung kann abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass der Hilfesuchende frühere Hilfen missbraucht hat, es sei denn, dass er im Falle der Ablehnung einen ernsten Nachteil an Leib, Leben oder Gesundheit erleiden würde.

Das Auswärtige Amt betonte, es gebe "eine Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Staatsbürgern". Paragraf 5 Absatz 7 des Konsulargesetzes sei nicht einschlägig für Entführungsfälle, sondern beziehe sich in der Regel auf den Missbrauch von Geldleistungen, die Urlaubern gewährt werden.

Mehr im Internet unter:
www.aufenthaltstitel.de/konsulargesetz

DPA / DPA
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