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KOSOVO: »Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie«

Die Provinz Kosovo soll sich von nun an selbst verwalten. Doch während der konstituierenden Sitzung des Autonomie-Parlaments kam es zum Eklat - erstes Indiz einer konfliktreichen Zukunft?

In der konstituierenden Sitzung des Autonomie- Parlaments in der südjugoslawischen Provinz Kosovo ist am Montag zu einem Eklat gekommen. Abgeordnete der Milizenpartei PDK von Hashim Thaci verließen aus Protest gegen ein Abstimmungsverfahren zeitweise den Parlamentssaal. Die Abgeordneten hatten vorher Nexhat Daci zum Präsidenten des Parlaments gewählt, bevor es eine Einigung über die künftige Regierung gegeben hatte. Daci gehört zur Demokratischen Liga Kosovos (LDK) des gemäßigten Ibrahim Rugova, der stärksten Partei in dem 120 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus. Die Sitzung wurde auf Donnerstag vertagt.

»Niemand darf wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden«

Mit der Bildung des Parlaments, in dem auch 22 Serben sitzen, hat am Montag die Selbstverwaltung des Kosovos innerhalb Jugoslawiens begonnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach in einer verlesenen Grußadresse an die Abgeordneten von einem »Meilenstein auf dem Weg zu Demokratie und friedlicher Entwicklung«. Annan mahnte aber: »Niemand darf nur wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werden.«

Das Parlament soll die Selbstverwaltung der Provinz übernehmen

Die Abgeordneten traten zweieinhalb Jahre nach dem Abzug serbischer Truppen aus der Provinz am Vormittag in Pristina zusammen. Das Parlament soll die Selbstverwaltung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz beginnen, wie es in der UN-Resolution 1244 vorgesehen ist. Es wird einen Präsidenten wählen, der zur Bildung einer Regierung einen Ministerpräsidenten benennt.

»Wir sind nun Zeuge, wie eine tief greifende, bedeutende Selbstregierung im Kosovo errichtet wird«, sagte der UN- Sondergesandte Hans Häkkerup zur Eröffnung der Zeremonie. Er appellierte, die Politiker im Kosovo sollten verantwortlich handeln und sich für die Versöhnung der Volksgruppen einsetzen. Nach der UN- Resolution 1244 hat das Kosovo zunächst Selbstverwaltung innerhalb Jugoslawiens, während die Albaner Unabhängigkeit durchsetzen wollen.

»Auch wenn wir nicht übereinstimmen - die Sache wird voran gebracht«

Rugova, Favorit für das Amt des Provinzpräsidenten, kündigt an, er werde unabhängig vom Verhalten Thacis die Regierungsbildung vorantreiben. »Jetzt sind die Gespräche vorbei. Wir haben kein Abkommen erreicht«, sagte Rugova. »Da ist nichts falsch dran. Ob wir übereinstimmen oder nicht übereinstimmen - die Sache soll vorangebracht werden. So wird das Kosovo aufgebaut.«

Dissenz über das neu gewählte Parlamentspräsidium

Thaci und Abgeordnete seiner Demokratischen Partei Kosovos zogen unter Protest aus, nachdem der UN-Sondergesandte Häkkerup über das Parlamentspräsidium hatte abstimmen lassen. Thaci hatte zudem beklagt, die Familie des getöteten Mitbegründers der UCK-Miliz, Adem Jashari, sei nicht eingeladen worden. Häkkerup hatte Thaci daraufhin das Wort entzogen. Thaci beschuldigte den UN-Sondergesandten, undemokratisch zu handeln und Menschenrechte verletzt zu haben.

Die LDK ist nach den Wahlen vom 17. November mit 47 Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Die Demokratische Partei Kosovos (PDK) von Thaci hatte 26 Sitze bekommen. Die serbische Koalition »Povratak« (Rückkehr) stellt 22 Abgeordnete. Die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) des ehemaligen Milizenkommandeurs Ramush Haradinaj kam auf acht Abgeordnete. Parteien der Minderheiten - Roma, Türken und Bosniaken - stellen die anderen Abgeordneten.