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Impeachmentprozess: Mitch "Darth Vader" McConnell hält Trump im Amtsenthebungsverfahren den Rücken frei

Mitch McConnell sitzt seit 1984 für die Republikaner im US-Senat, bei ihm laufen alle Fäden zusammen. Der selbsternannte "Darth Vader" will dafür sorgen, dass die Wahrscheinlichkeit, Donald Trump des Amtes zu entheben, bei "null liegen" wird.

Mitch McConnell vor dunklem Hintergrund

Der "Sensenmann" des Präsidenten: Mitch McConnell

AFP

Mitch McConnell macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sieht. "Ich bin kein unparteiischer Geschworener", sagt der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Der 77-jährige Politikveteran hat sogar eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus versprochen. Im Klartext: In dem jetzt beginnenden Impeachment-Prozess im Senat wird sich McConnell voll für den Präsidenten ins Zeug legen.

Senatoren entscheiden über Donald Trump

Der gewiefte Taktiker spielt in dem Senatsverfahren eine zentrale Rolle. Denn zwar wird der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz über den Prozess innehaben. Als Mehrheitsführer ist McConnell aber der eigentliche Herr des Hauses: Über Verfahrensfragen - und letztlich über die Frage einer Amtsenthebung - stimmen die Senatoren ab.

Donald Trump neben dem US-Senat

Der Mann aus dem Bundesstaat Kentucky hat die Verfahrenszügel in der Hand. Sein Ziel: Die eigenen Reihen geschlossen halten - und die Demokraten möglichst ins Leere laufen lassen. Der Forderung der Opposition, sich vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens auf eine Vorladung von Schlüsselzeugen festzulegen, blockte McConnell über Wochen – erfolgreich - ab. Und es gibt keine Zweifel, dass McConnell seine Macht weiter ausspielen wird. In seinem Amt als Mehrheitsführer hat er seit 2015 unzählige Gesetzesvorlagen der Demokraten blockiert, unter anderem für eine Verschärfung des Waffenrechts.

Mitch McConnell, "Darth Vader" und "Sensenmann"

McConnell liebäugelt selbst mit seinem Image eines "Sensenmanns": Der Republikaner säbelt alles weg, was der politische Gegner vorlegt. Schon als Minderheitsführer im Senat zwischen 2007 und 2015 trieb er die Demokraten mit Verfahrenstricks, mit denen er die parlamentarische Arbeit ausbremste, zur Weißglut.

Mit seinem Vorgehen hat sich McConnell, den Kritiker immer wieder als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmer-Politik verspotten, viele Feinde gemacht. Besonders zu stören scheint ihn das nicht. Vor Jahren verglich er sich selbst einmal scherzhaft mit Star-Wars-Bösewicht "Darth Vader".

Ein hartes Fell musste sich der 77-Jährige schon früh zulegen. Im Alter von zwei Jahren erkrankte er an Kinderlähmung, von der Infektion bleibt bis heute ein leichtes Hinken. In der Schule wurde er gehänselt, seine Eltern impften ihm Kampfgeist ein. Als 13-Jähriger zog McConnell mit seinen Eltern nach Kentucky, wo er später zunächst Politik und dann Jura studierte. Nach einigen Jahren in der Lokalpolitik kandidierte er 1984 für den Senat und besiegte den demokratischen Mandatsträger. Seit 35 Jahren sitzt er jetzt in der Kongresskammer.

Seine Ehefrau ist Verkehrsministerin

Mit dem Politik-Neuling Trump ging McConnell nach dessen Wahlsieg 2016 eine auf den ersten Blick widersprüchliche Symbiose ein. Der Senator ist Teil des Politik-Establishments, über das Trump so gerne lästert. Der Präsident profitiert aber von der Erfahrung des politischen Urgesteins und kann sich darauf verlassen, dass McConnell ihm im Oberhaus weitgehend den Rücken freihält. McConnell hat sogar familiäre Verbindungen in die Regierung: Seine zweite Ehefrau Elaine Chao ist Verkehrsministerin.

Ein bedingungsloser Verteidiger des Präsidenten ist der Mehrheitsführer gleichwohl nicht. In der Außenpolitik lag McConnell mit Trump wiederholt über Kreuz. Die Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien kritisierte er als "schwerwiegenden strategischen Fehler". Doch Impeachment-Zeiten schweißen zusammen. McConnell dürfte während des Amtsenthebungsverfahrens, in dem die Senatoren als Geschworene über Trumps Schicksal entscheiden, oberster Ausputzer des Präsidenten werden. Den Ausgang des Prozesses hat McConnell schon vorhergesagt: "Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident des Amtes enthoben wird, liegt bei null."

nik/AFP