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Nach den US-Kongresswahlen: Republikaner wollen Kursänderung - Obama gibt nicht nach

Die Zeichen stehen nach der US-Kpngresswahl auf Konfrontation: Die Republikaner beanspruchen für sich ein Mandat für die Rücknahme von Barack Obama durchgesetzter Gesetze - der Präsident sieht jedoch keinen Grund nachzugeben. Immerhin haben die Demokraten noch die Mehrheit im Senat.

In den USA stehen nach der herben Wahlschlappe der Demokraten die Zeichen auf Konfrontation. Sowohl Präsident Barack Obama, der die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei bei den Kongresswahlen übernahm, als auch führende Republikaner betonten zwar öffentlich ihre Bereitschaft zum Kompromiss mit dem politischen Gegner. Wo beide Seiten zusammenarbeiten könnten, blieb aber weitgehend unklar. Konfliktfelder gibt es dafür genug.

Der voraussichtliche neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, beanspruchte für seine Partei ein Mandat, den Einfluss der Regierung zurückzuschrauben und die von Obama vorangetriebene Gesundheitsreform wieder zurückzunehmen. "Wir werden den Kurs ändern", erklärte Boehner. Obama ließ in seinen Reaktionen auf die Wahlniederlage aber keine Bereitschaft erkennen, sich darauf einzulassen. Er deutete an, dass er wo möglich zum Kompromiss bereit sei, aber den Republikaner auch entgegentreten werde, wenn er dies für notwendig halte. "Keine einzelne Partei kann jetzt bestimmen, wo es langgeht", mahnte Obama.

Tatsächlich haben die Republikaner nur im Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit, mit der sie politische Vorhaben des Präsidenten blockieren können. Dessen Demokraten haben mit mindestens 52 Sitzen weiter die Mehrheit im Senat, zudem gibt es ja auch immer noch das Vetorecht des Präsidenten, mit dem Obama ihm allzu unliebe Vorhaben jederzeit stoppen kann. Und die notwendige Mehrheit, um dieses Veto zu überstimmen, haben die Republikaner nicht.

Die Demokraten konnten noch einen weiteren Senatssitz behaupten, wie am Mittwoch bekannt wurde. Senator Michael Bennett setzte sich in Colorado knapp gegen den von der konservativen Tea-Party-Bewegung unterstützten Republikaner Ken Buck durch. Zwei Senats-Entscheidungen waren noch offen, die in Alaska und im Staat Washington.

Die Republikaner hätten seiner Partei eine tüchtige Abreibung verpasst, sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Nun werde er alles daran setzen, damit die Mittelschicht nicht von enormen Steuererhöhungen belastet werde. Seine Vorhaben in der Umwelt- und Klimapolitik hat Obama wohl schon weitgehend abgeschrieben. Die Republikaner hatten den Gesetzentwurf in ihrer Wahlkampagne als "nationale Energiesteuer" und Arbeitsplatzvernichter kritisiert.

Ob sie wie angekündigt gegen die Gesundheitsreform vorgehen, wird sich noch zeigen. Denn solche Schritte könnten sich auch als Bumerang erweisen. Zwar erklärten 48 Prozent der Wähler, dass sie gegen diese Reform seien, aber fast genau so viele, nämlich 47 Prozent, wollen sie beibehalten oder gar ausgebaut sehen.

US-Außenministerin Hillary Clinton will sich jetzt für eine rasche Verabschiedung eines Atomwaffenabkommens mit Russland im Senat einsetzen. Die Regierung verfüge über die notwendigen Stimmen, erklärte Clinton am Donnerstag bei einem Besuch in Neuseeland. Sie sprach sich für eine Abstimmung in den kommenden Wochen aus, also bevor der neue Kongress im Januar die Arbeit aufnimmt. Einige Republikaner haben Kritik an dem neuen START-Abkommen mit Russland geäußert. Es sieht eine Reduzierung der strategischen Atomsprengköpfe in beiden Ländern von derzeit rund 2.200 um ein Drittel vor. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichneten den Vertrag im Mai dieses Jahres.

APN / APN