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Nach Wikileaks-Enthüllungen: Clinton will hart gegen Datendiebe vorgehen

Die neusten Veröffentlichungen von Wikileaks sind ein Desaster für US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie tobt, schäumt vor Wut und kündigt harte Strafen für die Datendiebe an.

US-Außenministerin Hillary Clinton will nach der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichung von Regierungsdokumenten mit harter Hand gegen die Hintermänner vorgehen. Die Regierung wolle mit "entschlossenen Schritten" jene zur Verantwortung ziehen, die hinter dem Diebstahl von mehr als 250.000 Diplomaten-Depeschen steckten, sagte Clinton am Montag. "Dem amerikanischen Volk sowie unseren Freunden und Verbündeten will ich sagen, dass wir aggressive Schritte unternehmen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Informationen gestohlen haben." Zugleich kündigte sie verstärkte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Regierungsdokumenten im eigenen Haus, im Verteidigungsministerium "und anderswo" an.

Clinton zeigte sich überzeugt, dass die Enthüllungen die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern nicht belasteten. Die Depeschen publik zu machen, sei zwar ein "Angriff auf die internationale Gemeinschaft". Sie gehe aber davon aus, dass die weltweiten Partnerschaften der USA "dieser Herausforderung standhalten". Die Ministerin betonte, die offizielle Außenpolitik der USA werde nicht anhand von derartigen Depeschen gestaltet. "Die Politik wird in Washington gemacht", betonte sie.

Clinton lehnte es ab, die Authentizität der Dokumente zu bestätigen, da diese illegal veröffentlicht worden seien. Sie fügte aber hinzu: "Die USA bedauern zutiefst die Veröffentlichung von Informationen, die vertraulich bleiben sollten - einschließlich privater Unterredungen zwischen Gesprächspartnern oder den persönlichen Beobachtungen und Einschätzungen von Diplomaten."

Obama ist "nicht glücklich"

Auch das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente. Das Stehlen geheimer Unterlagen und ihre Veröffentlichung sei ein "schweres Verbrechen", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs. Obama sei "nicht glücklich" über die Veröffentlichung - und das sei noch eine "Untertreibung". Gibbs erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte nach Washington freimütig seien und oftmals unvollständige Informationen enthielten. Sie seien weder ein Ausdruck Obamas Politik, noch formten sie die endgültigen, politischen Entscheidungen des Weißen Hauses. Dennoch könne es schädlich für die USA, aber auch ihre Verbündeten und Freunde weltweit sein, wenn diese vertraulichen Einschätzungen auf den Titelseiten der internationalen Zeitungen abgedruckt würden.

US-Außenamtssprecher Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe gegen US-Diplomaten herunter. Berichten zufolge belegen einige der veröffentlichten Dokumente, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt. "Unsere Diplomaten sind einfach nur das, Diplomaten. Sie tragen Informationen zusammen, die unsere Politik und unser Handeln bestimmen", sagte Crowley. Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten.

Die US-Regierung wies unterdessen die Behörden im Land an, dafür zu sorgen, dass Verschlusssachen entsprechend sicher behandelt würden und Mitarbeiter nur zu solchen Informationen Zugang hätten, die sie für ihre Arbeit benötigten.

swd/DPA/AFP/DAPD / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(