US-Außenministerin Hillary Clinton will nach der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichung von Regierungsdokumenten mit harter Hand gegen die Hintermänner vorgehen. Die Regierung wolle mit "entschlossenen Schritten" jene zur Verantwortung ziehen, die hinter dem Diebstahl von mehr als 250.000 Diplomaten-Depeschen steckten, sagte Clinton am Montag. "Dem amerikanischen Volk sowie unseren Freunden und Verbündeten will ich sagen, dass wir aggressive Schritte unternehmen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Informationen gestohlen haben." Zugleich kündigte sie verstärkte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Regierungsdokumenten im eigenen Haus, im Verteidigungsministerium "und anderswo" an.
Clinton zeigte sich überzeugt, dass die Enthüllungen die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern nicht belasteten. Die Depeschen publik zu machen, sei zwar ein "Angriff auf die internationale Gemeinschaft". Sie gehe aber davon aus, dass die weltweiten Partnerschaften der USA "dieser Herausforderung standhalten". Die Ministerin betonte, die offizielle Außenpolitik der USA werde nicht anhand von derartigen Depeschen gestaltet. "Die Politik wird in Washington gemacht", betonte sie.
Clinton lehnte es ab, die Authentizität der Dokumente zu bestätigen, da diese illegal veröffentlicht worden seien. Sie fügte aber hinzu: "Die USA bedauern zutiefst die Veröffentlichung von Informationen, die vertraulich bleiben sollten - einschließlich privater Unterredungen zwischen Gesprächspartnern oder den persönlichen Beobachtungen und Einschätzungen von Diplomaten."
Obama ist "nicht glücklich"
Auch das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung der Dokumente. Das Stehlen geheimer Unterlagen und ihre Veröffentlichung sei ein "schweres Verbrechen", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs. Obama sei "nicht glücklich" über die Veröffentlichung - und das sei noch eine "Untertreibung". Gibbs erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Feldberichte nach Washington freimütig seien und oftmals unvollständige Informationen enthielten. Sie seien weder ein Ausdruck Obamas Politik, noch formten sie die endgültigen, politischen Entscheidungen des Weißen Hauses. Dennoch könne es schädlich für die USA, aber auch ihre Verbündeten und Freunde weltweit sein, wenn diese vertraulichen Einschätzungen auf den Titelseiten der internationalen Zeitungen abgedruckt würden.
US-Außenamtssprecher Philip Crowley spielte die Spionagevorwürfe gegen US-Diplomaten herunter. Berichten zufolge belegen einige der veröffentlichten Dokumente, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt. "Unsere Diplomaten sind einfach nur das, Diplomaten. Sie tragen Informationen zusammen, die unsere Politik und unser Handeln bestimmen", sagte Crowley. Genau das täten Diplomaten in aller Welt seit Jahrhunderten.
Die US-Regierung wies unterdessen die Behörden im Land an, dafür zu sorgen, dass Verschlusssachen entsprechend sicher behandelt würden und Mitarbeiter nur zu solchen Informationen Zugang hätten, die sie für ihre Arbeit benötigten.
