Israel besteht trotz Kritik auf dem Weiterbau seiner Grenzbefestigung im Westjordanland. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon betonte nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington die Bedeutung der Grenzbefestigungen für die Sicherheit seines Landes. Bush hatte auf Fortschritte im Friedensprozess verwiesen, aber auch angemahnt, die Folgen "israelischer Aktionen" zu bedenken.
Der palästinensische Regierungssprecher und Informationsminister Nabil Amer sagte zu den Äußerungen Scharons: "Seine (Erklärungen) waren schlecht, und haben keinerlei positive Signale ausgesandt". Im Gegensatz dazu habe Bush "versucht, ausgewogen zu sein, als er den palästinensischen Staat als Ziel der Friedensbemühungen bezeichnete", sagte der Minister in Ramallah.
Beendingung des Terrors für den Frieden wichtig
Die entscheidende Voraussetzung für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bleibt nach den Worten von Bush die Beendigung des Terrors. "Es wird keinen Frieden geben, wenn die terroristischen Organisationen nicht aufgelöst werden", sagte Bush nach einem etwa 30-minütigen Treffen mit Scharon im Weißen Haus. Bush sagte weiter, der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas habe sich ausdrücklich - auch bei seinem Besuch in der vergangenen Woche in Washington - auf die Beendigung von Gewalt und Terror verpflichtet. Die palästinensischen Behörden müssten "nachhaltig und effektiv" gegen terroristische Infrastrukturen vorgehen.
Scharon beklagte, dass nach wie vor die palästinensischen Behörden nichts gegen die Terrororganisationen unternähmen. Die relative Ruhe derzeit sei vor allem den israelischen Sicherheitskräften und den internationalen Friedensbemühungen von Bush zu verdanken. Der Regierungschef betonte seinen Wunsch, den politischen Austausch mit den "palästinensischen Nachbarn" fortzusetzen. Neben der Frage der Grenzbefestigungen sei auch über ein Einfrieren des israelischen Siedlungsprogramms im Westjordanland gesprochen worden.
Abbas Rolle gelobt
Abbas und der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, haben gemeinsam betont, wie wichtig die Verwirklichung des Nahost-Fahrplans bleibe. Bei einem Treffen in Cannes (Südfrankreich) lobte Solana die konstruktive Rolle, die Abbas in diesem Prozess spiele. "Wir hoffen, dass der israelische Regierungschef nach seinem Besuch in den USA dieselbe Einstellung hat", sagte Solana. Zu den israelischen Grenzbefestigungen meinte er, es sei "schwierig, zusammenzuleben, wenn es mittendrin eine Mauer gibt".
Gründung eines Palästinenser-Staates verhindern
Nach Ansicht des Generaldelegierten der Palästinenser in Deutschland, Abdallah Franghi, will Israel mit dem Bau des Sicherheitszauns im Westjordanland die Gründung eines Palästinenser-Staates verhindern. Da der bis zu 8 Meter hohe Zaun oft auf palästinensischem Gebiet stehe, annektiere Israel auf diese Weise etwa 12 Prozent des Westjordanlandes, sagte Franghi im DeutschlandRadio Berlin. Der mögliche palästinensische Staat sei in drei Teile getrennt. "Dieser Staat wird nicht lebensfähig sein und wird geographisch nicht miteinander verbunden sein." Dies sei das Ziel Israels.
