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Nahost: Israelische Soldaten erschießen sieben Palästinenser

Bei der größten israelischen Militäroperationen seit Beginn der zweiten Intifada sind am Samstagabend im Süden des Gaza-Streifens sieben Palästinenser getötet worden.

Bei Gefechten im Gaza-Streifen und im Westjordanland haben israelische Soldaten am Samstag sieben Palästinenser erschossen, darunter einen unbeteiligten Kameramann. Auch ein israelischer Soldat wurde bei den Kämpfen getötet.

Vorstoß ins Flüchtlingslager Rafah

Bei einem Armeevorstoß im südlichen Gaza-Streifen wurden nach Einbruch der Dunkelheit fünf Palästinenser bei Gefechten im Flüchtlingslager Rafah getötet und 45 verletzt, wie Augenzeugen am Sonntag berichteten. Dabei seien auch ein israelischer Soldat getötet und drei Soldaten verletzt worden, teilte die Armee mit. Israelische Soldaten hatten zuvor bei einer Militäroperation in Nablus im Westjordanland einen palästinensischen Journalisten getötet. Nahe Dschenin sei zudem ein bewaffneter Palästinenser erschossen worden, der in eine jüdische Siedlung eindringen wollte, verlautete aus Armeekreisen.

Drei Häuser wurden zerstört

Mehr als 40 israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge waren in der Nacht zum Sonntag in den Gaza-Streifen vorgedrungen. Aus israelischen Armeekreisen verlautete, die Soldaten seien im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. Augenzeugen berichteten, mit einer Planierraupe sei das Haus eines flüchtigen, militanten Palästinensers abgerissen worden. Die Truppen hätten zudem ein Haus in die Luft gesprengt. Zur Begründung hieß es, darunter verberge sich das Ende eines Tunnels, über den Waffen aus Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden seien.

Abzug erst im Morgengrauen

In den Morgenstunden zogen sich die Truppen wieder aus dem Flüchtlingslager zurück. Rafah gilt als Hochburg militanter Palästinenser, die seit zweieinhalb Jahren mit einem Aufstand gegen die israelische Besatzungsmacht einen unabhängigen Palästinenserstaat erzwingen wollen.

Erschossener Kameramann trug gelbe Presse-Weste

Ein 45-jähriger palästinensischer Kameramann war zuvor in Nablus bei Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Palästinensern zwischen die Fronten geraten und von Soldaten erschossen worden. Reuters-Journalisten berichteten aus unmittelbarer Nähe, der Mann sei beim Drehen der Gefechtsszenen ums Leben gekommen. Er habe eine leuchtend gelbe, ärmellose Weste mit der Aufschrift "Presse" getragen.

Armeefahrzeug wurde mit Steinen beworfen

Eine israelische Militärsprecherin sagte, die Armee bedauere den Tod eines Unschuldigen. Doch brächten sich Pressevertreter selbst in Gefahr, wenn sie sich in die Schusslinie begäben. Über das Gefecht in Nablus sagte sie, ein Armeefahrzeug sei in den engen Gassen der Altstadt stecken geblieben. Als Palästinenser Steine und Brandsätze geworfen hätten, sei zunächst keine scharfe Munition gegen sie eingesetzt worden. Als dies nicht gewirkt habe, hätten die Soldaten später aus "leichten Waffen" gefeuert. Die Gruppe von Journalisten, die den Zwischenfall fotografierten, wurden ihren Aussagen zufolge von israelischen Soldaten direkt beschossen.

Angebliche Selbstmordattentäterin verhaftet

Nach Armeeangaben wurden in Nablus bei der Militäroperation mehrere Palästinenser festgenommen, darunter eine Frau, die ein Selbstmordattentat geplant habe und der Mann, der sie angeworben habe. Nach einer Serie palästinensischer Selbstmordanschläge in Israel hatte die israelische Armee im vergangenen Sommer die meisten palästinensischen Städte im Westjordanland erneut besetzt.

Eklat bei Arafat-Abbas treffen

Unterdessen spitzt sich der seit Wochen andauernde Machtkampf zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem von ihm selbst ernannten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas weiter zu. Bei einem Treffen zwischen Arafat und Abbas kam es am Samstagabend zu einem Eklat, als der designierte Premier unter Protest den Raum verließ. Arafat (73) hatte zuvor erneut die Wahl des früheren Sicherheitschefs im Gazastreifen, Mohammad Dahlan, zum neuen Minister für Sicherheit in der Regierung Abbas abgelehnt, berichteten Zeugen des Eklats. Arafat vergibt Dahlan nicht, dass dieser ihn vor einem Jahr öffentlich kritisiert hat. Der PLO-Chef, der im Rahmen einer kürzlich verabschiedeten Verfassungsreform einen Teil seiner Macht an den künftigen Ministerpräsidenten abgeben muss, soll gefordert haben, dass Abbas 13 von insgesamt 17 der noch von ihm ernannten Minister in sein neues Kabinett übernimmt. Die meisten dieser Politiker gelten jedoch als korrupt oder unfähig und sind allesamt Arafat-Loyalisten.

Machtkampf vor der Entscheidung

Abbas hat bis Mitte nächster Woche Zeit, sein Kabinett vom palästinensischen Parlament absegnen zu lassen. Wenn ihm dies nicht gelingt, kann er das Parlament entweder um eine Verlängerung der Frist bitten, oder den Auftrag zur Regierungsbildung an Arafat zurückgeben. In Israel, den USA und innerhalb der EU wachsen angesichts des Verhaltens Arafats inzwischen Zweifel, ob es dem 67- jährigen Abbas gelingen wird, sich gegen den PLO-Chef durchzusetzen. Die USA wollen ihren mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen entwickelten Friedensplan für den Nahen Osten erst veröffentlichen, wenn Abbas und sein Kabinett offiziell vereidigt sind. Dies erscheint angesichts der Blockadepolitik Arafats und seiner Fatah-Fraktion jedoch immer unwahrscheinlicher. In den vergangenen Tagen haben nach Berichten aus Ramallah zahlreiche Politiker, darunter der ägyptischen Präsident Husni Mubarak und auch Bundesaußenminister Joschka Fischer, mit Arafat telefoniert, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Die Regierungen Israels und der USA weigern sich, mit Arafat zu verhandeln, weil dieser nicht zur Bekämpfung der Gewalt gegen Israelis bereit sei.