Nach langem Tauziehen ist der Weg frei für den Aufbau des europäischem Satelliten-Navigationssystems Galileo. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich auf Regeln der Auftragsvergabe, die eine ausgewogene Beteiligung der Firmen aus den EU-Mitgliedsländern sicherstellen sollen.
Auch Spanien, das sich bei der Verteilung der Boden-Kontrollstationen benachteiligt sah und zunächst dagegen stimmte, gab dem Projekt nach Angaben von Diplomaten nachträglich seinen Segen. Einzelheiten der spanischen Entscheidung wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte es geheißen, Spanien baue auf eigene Kosten ein Kontrollzentrum mit ungewissen Aussichten auf eine Beteiligung an Galileo.
Deutsche Firmen dürfen sich freuen
Mit Galileo wird erstmals ein Milliarden-Projekt der EU unter Regie der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verwirklicht. Die Mühe der Verhandlungen der vergangenen elf Monate habe sich gelohnt, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Dem Kompromiss sieht vor, den Galileo-Aufbau in sechs Projekte aufzuteilen.
Laut Tiefensee könnten die beteiligten deutschen Firmen einen sehr großen Anteil der Aufträge für das 3,4 Milliarden Euro teure Projekt abbekommen. Wie andere Politiker und die Industrie bezeichnete er die Einigung als einen wichtigen Schritt für Europa.
Das wichtigste europäische Technologieprojekt soll dem US-Navigationssystem GPS Konkurrenz machen und bessere Dienste als dieses für Verkehr oder Landwirtschaft leisten. "Die Vorteile von Galileo gegenüber GPS liegen vor allem in der Präzision und Sicherheit des Signals und beim zusätzlichen Service", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze. Ab 2013 sollen bis zu 30 Satelliten im All Signale zur metergenauen Ortsbestimmung auf die Erde senden. Die EU hofft, dass mit neuen Produkten langfristig 150.000 Arbeitsplätze entstehen können.
Zusätzliche 2,4 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt
Nachdem eine gemeinsame Finanzierung von öffentlicher Hand und privaten Firmen scheiterte, beschlossen die Finanzminister, die zusätzlich benötigten 2,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU zu finanzieren. Somit kann der Aufbau des Systems, der sich schon seit fünf Jahren wegen Streitereien über Finanzen und Aufträge hinzieht, endlich in die Vollen gehen. Die politische Einigung der Minister muss jetzt noch in eine Verordnung gegossen werden.
Den Auftragsregeln zufolge darf keine Firma mehr als zwei Sparten beherrschen. Der führende Lieferant muss 40 Prozent seines Auftrags an Subunternehmen weitergeben, so dass auch kleinere Firmen zum Zug kommen können. Damit sollen Monopole verhindert werden. Die Rivalität von Deutschen und Franzosen um die Aufträge hatten die Verhandlungen in den vergangenen Monaten erschwert. Die Bundesregierung befürchtete, bei der erforderlichen neuen Ausschreibung könnten deutsche Firmen gegenüber Frankreich ins Hintertreffen geraten.
"Der deutsche Verkehrsminister und die Bundesregierung haben sich hervorragend für die deutsche Raumfahrtindustrie eingesetzt", sagte der Geschäftsführer von EADS Space Deutschland, Evert Dudok. Die EADS-Tochter Astrium habe die Fähigkeit und den Willen, die Satelliten für Galileo zu bauen. "Wir sind bereit." Daneben will sich auch das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB zusammen mit der britischen SSTL um den Auftrag zum Bau der Satelliten bemühen. SSTL hat den bislang einzigen für Galileo bereits im All befindlichen Satelliten gebaut.
Die Einigung der Verkehrsminister bedeutet für das als Hauptauftraggeber geplante Konsortium um EADS und Thales, ESN Industries, aber wohl das Aus. Ein Teil der Aufgaben geht nun an die Europäische Raumfahrtagentur Esa, die für die Ausschreibung und Vergabe der Aufträge zuständig ist.
Die Boden-Kontrollstation in Oberpfaffenhofen ist Tiefensee zufolge gesichert. Ein zweiter geplanter Standort ist Fucino in Italien. Spanien verlangte ein drittes Kontrollzentrum in Madrid und wollte sich auf keine Erklärung einlassen, nach der die beiden anderen Zentren keine Aufgaben abgeben sollen.
