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Neue Richtlinien: In New York könnte es ab jetzt 250.000 Dollar Strafe kosten, wenn man "illegaler Ausländer" sagt

Die Stadt New York hat neue Richtlinien bekanntgegeben, die gegen Diskriminierung ankämpfen sollen. "Hass" habe dort keinen Platz, heißt es in einem Tweet dazu. Die Vergehen könnten ziemlich teuer werden.

Unter anderem "Geh zurück in dein Land" darf man in New York nun nicht mehr zu einem Ausländer sagen

Unter anderem "Geh zurück in dein Land" darf man in New York nun nicht mehr zu einem Ausländer sagen

AFP

"Hass hat hier keinen Platz." So kommentiert die Stadtverwaltung in New York City selbst ihren Schritt auf Twitter. Die Kommission für Menschenrechte hat neue bindende Richtlinien herausgegeben, die Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund vor Diskriminierung schützen sollen. So soll es künftig unter Strafe stehen, in der Stadt jemanden einen "illegalen Ausländer" (engl. illegal alien) zu nennen, wenn man damit beabsichtigt, diesen herabzuwürdigen, zu demütigen oder zu belästigen. Bis zu 250.000 US-Dollar stehen als mögliches Bußgeld im Raum, wie unter anderem CNN und CBS berichten.

Außerdem ist es von nun an dort per Gesetz verboten, jemandem in diskriminierender Absicht anzudrohen, ihm die Ausländerbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) auf den Hals zu hetzen oder jemanden wegen schlechter Englischkenntnissen zu diskriminieren. Zudem ist es künftig auch nicht mehr erlaubt, in New York zu jemandem zu sagen, er soll zurück in sein Heimatland gehen. Wichtig ist dabei stets die diskriminierende Absicht, die hinter den Aussagen stehen muss, was im Einzelfall dann vermutlich ein Gericht beurteilen muss.

New York will Zeichen gegen US-Regierung setzen

"Wir sind stolz (...) diese wichtigen Richtlinien zu veröffentlichen, um damit gegen die angstverbreitende Rhetorik und xenophobe Politik der US-Regierung zu kämpfen", wird Bitta Mostofi zitiert, der den Bürgermeister in Ausländerangelegenheiten berät. Im Juli hatte US-Präsident Donald Trump vier weiblichen US-Kongressabgeordneten an den Kopf geworfen, sie sollten zurück in ihr Heimatland gehen und war dafür heftig kritisiert worden. Alle vier sind US-Bürgerinnen und bis auf eine alle in den USA geboren.

In der 29-seitigen Direktive werden laut CNN auch hypothetische, konkrete Beispiele genannt, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen würden, etwa:

  • Ein Hotel, das seinem Personal verbietet, eine andere Sprache zu sprechen, weil es Gäste verärgern könnte
  • Ein Vermieter, der mit der Ausländerbehörde droht, wenn eine indische Familie vor Gericht klagt, weil sie Schimmel und Kakerlaken in ihrer Wohnung finden
  • Ein Ladenbesitzer, der zwei Menschen sagt, sie sollten Englisch sprechen oder zurück in ihr Land gehen

Vier solcher oder ähnlicher Fälle würde die Kommission für Menschenrechte aktuell untersuchen, heißt es in dem Tweet der Stadt.

Quellen: Stadt New York / CNN / CBS

fin
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