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Palästina: Abbas legt sich mit Hamas an

Nachdem die Gespräche zwischen der Hamas und der Fatah-Partei über die Zukunft Palästinas ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind, drängt Palästinenserpräsident Abbas nun auf ein Referendum - und stößt auf Widerstand der Hamas.

Der Streit zwischen den beiden palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas hat nun auch die politische Führung erreicht. Am Dienstag 0.00 Uhr ist ein zehntägiges Ultimatum abgelaufen, mit dem der gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die radikal-islamische Hamas zu Gesprächen über die Zukunft des Landes aufgefordert hatte. Abbas hatte noch bis eine Stunde vor Mitternacht mit den Delegierten verschiedener palästinensischer Gruppen verhandelt, um deren Zustimmung zu einem politischen Grundsatzdokument über einen künftigen palästinensischen Staat zu gewinnen.

"Abbas soll das Referndum noch einmal überdenken"

Abbas erklärte zum Ende der Frist, er habe nun keine andere Wahl als eine Volksbefragung über eine Zwei-Staaten-Lösung einzuleiten. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri forderte den Palästinenserpräsidenten auf, seinen Schritt nochmals zu überdenken, denn ein Referendum sei nicht nötig. Suhri sagte jedoch, die Hamas fürchte den Ausgang einer solchen Abstimmung nicht. Es sei jedoch besser, miteinander zu reden. Und dazu sei die Hamas bereit, unterstrich Suhri.

Hauptstreitpunkt neben der Anerkennung Israels ist die zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija umstrittene Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Abbas hatte ein Referendum bis Juli angekündigt, sollten sich die rivalisierenden Gruppierungen, vor allem Hamas und Fatah, nicht auf einen politischen Kurs auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat einigen können.

Indirekte Anerkennung Israels

Das in Aussicht gestellte Referendum zur Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 geht auf einen Vorschlag ranghoher palästinensischer Gefangener von Fatah und Hamas zurück. Er sieht vor, die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und Abbas mit Friedensverhandlungen mit Israel zu beauftragen. Sollte eine Mehrheit der Palästinenser für den Plan stimmen, würde dies eine indirekte Anerkennung Israels bedeuten.

Seit dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl über die bis dahin dominierende Fatah haben die Spannungen zwischen beiden Gruppen zugenommen. Dabei kam es immer wieder zu Gewalt. Die Auseinandersetzungen hatten die Angst vor einem Bürgerkrieg in den Palästinenser-Gebieten geschürt. Zuletzt waren die Kämpfe rivalisierender Palästinensergruppen vor dem Ablauf des Ultimatums eskaliert: Dutzende bewaffnete Anhänger der radikal-islamischen Hamas griffen Augenzeugen zufolge ein Büro des palästinensischen Fernsehens an. Die Extremisten hätten auf TV-Geräte geschossen und Computer zerstört, sagte Senderchef Mohammed ad Dahudi.

Die Angreifer hätten den Sender beschuldigt, in seiner Berichterstattung die Fatah-Bewegung von Abbas zu bevorzugen. Zwei Mitarbeiter seien zudem von den Eindringlingen geschlagen worden. Ein Hamas-Sprecher bestritt allerdings eine Verwicklung seiner Partei in den Überfall. Am Sonntag waren bei Angriffen unbekannter Palästinenser auf Hamas-Mitglieder im Gazastreifen fünf Menschen ums Leben gekommen.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters