HOME

Parlamentswahl in Palästina: Kopf-an-Kopf-Rennen

Die radikal-moslemische Hamas hat bei den Palästinenserwahlen offenbar auf Anhieb ein überraschend starkes Ergebnis erzielt und das Machtmonopol der Fatah-Regierung gebrochen.

Im Zeichen eines heftigen Machtkampfs zwischen der regierenden Fatah und der radikalislamischen Hamas-Bewegung haben die Palästinenser am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Bei der ersten Parlamentswahl seit zehn Jahren wurde nach letzten Umfragen ein großer Erfolg der Hamas erwartet, die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Fatah führte nach diesen Umfragen allerdings einige Prozentpunkte vor Hamas.

Das starke Abschneiden bei der ersten Parlamentswahl seit zehn Jahren öffnet den Extremisten sogar den Weg in eine künftig nötige Koalition. Für die Bemühungen um Frieden ist der Erfolg der Miliz ein Rückschlag. Die Hamas lehnt im Gegensatz zu der moderaten Fatah Verhandlungen ab und wird von Israel, der USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft. Die USA schlossen am Abend Kontakte mit Hamas-Vertretern kategorisch aus.

In einer Prognose der Universität Bir Seit lag die Hamas am Abend bei 44 Prozent gegenüber 47 Prozent für die moderate Fatah, die im bisherigen Parlament fast allein vertreten war. Die Universität An-Nadscha in Nablus sah die Hamas bei 40 Prozent, das Palästinensische Zentrum für Politik und Meinungsforschung bei 35 Prozent. In diesen beiden Nachwahlbefragungen hielt die Fatah einen Vorsprung von sechs beziehungsweise sieben Prozent. Die Hamas selbst rechnete unter Berufung auf eigene Zahlen mit rund 50 Prozent der Stimmen. Die Fatah schätzte ihren Anteil auf 46 Prozent.

"Diese Wahl könnte etwas verändern"

Während des weitgehend friedlichen Urnengangs hatte sich früh eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Sie wurde am Abend auf 73 Prozent geschätzt. Die Parlamentswahl war erst die zweite seit Errichtung der Selbstverwaltung, die 1994 in Folge der zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Verträge von Oslo aufgebaut wurde. Die erste Wahl 1996 hatte die Hamas noch aus Opposition gegen die Verhandlungen boykottiert. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. Anstelle der von der Fatah befürworteten Zwei-Staaten-Lösung verlangt sie das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina.

Der Zuspruch für die militante Miliz beruht jedoch nicht nur auf ihrer harten Haltung gegenüber Israel: "Diese Wahl könnte etwas verändern", sagte Chalil Tato aus Hebron nach der Stimmabgaben. "Weniger Arbeitslosigkeit, ein Ende der Korruption und bessere und härtere Verhandlungen mit den Israelis."

Fatah macht Ruf als korrupte Partei zu schaffen

In den zwölf Jahren an der Macht hat die Fatah alle internationalen Hilfsgelder verwaltet und steht inzwischen in dem Ruf von Korruption und Vetternwirtschaft. Dagegen genießt die streng religiöse Hamas den Ruf, unbestechlich und moralisch zuverlässig zu sein. Sie baute zudem in den Jahren der Besatzungszeit vor allem in Gaza-Streifen ein soziales Netz auf, das vielen verarmten Familien unter die Arme greift.

Fatah-Chef und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sah sich zudem zuletzt mit einem heftigen Machtkampf junger, radikalerer Reformkräfte gegen eine alte Führungsgarde konfrontiert, die noch vom verstorbenen Vorgänger Jassir Arafat ausgewählt worden ist. Erst im letzten Moment gelang es Abbas, den populären Kämpfer Marwan Barghuthi als Zugpferd für eine gemeinsame Fatah-Liste beider Lager zu gewinnen. Barghuthi sitzt wegen der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen in israelischer Haft, übt aber weiterhin großen Einfluss auf den Fatah-Nachwuchs aus.

Die USA bekräftigen ihr grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas

Wenige Tage vor der Wahl forderte Barghuthi aus dem Gefängnis heraus, die Hamas an der künftigen Regierung zu beteiligen. Es sei eine breite nationale Reform-Regierung nötig, mahnte er. Beide Gruppierungen haben angekündigt, nach der Wahl die Möglichkeit einer Koalition zu erwägen. Abbas verspricht sich davon eine Mäßigung der Hamas und eine freiwillige Entscheidung der Extremisten gegen die Gewalt. Die Hamas hat jedoch unmittelbar vor der Wahl noch einmal erklärt, auch als parlamentarische Kraft unter Waffen zu bleiben.

Die USA bekräftigten am Abend ihr grundsätzliches Nein zu Gesprächen mit der Hamas. "Unsere Haltung zur Hamas ist sehr klar", sagte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush am Abend. "Wir geben uns nicht mit der Hamas ab." Israel hat davor gewarnt, dass alle Friedensbemühungen zum Erliegen kommen, wenn die Hamas einen großen Einfluss gewinnt. "Es ist sehr schwer an irgendeinen Fortschritt zu glauben, wenn die Palästinenser-Regierung von einer Mörderbande übernommen wird", erklärte Minister Zachi Hanegbi noch vor wenigen Tagen.

Das Nahost-Quartett aus USA, Europäische Union (EU), Vereinten Nationen (UN) und Russland will am Montag über Konsequenzen aus der Wahl beraten. Es hat vor drei Jahren einen Fahrplan vorgelegt, der zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen führen soll. Ein Ende der Gewalt und eine Entwaffnung radikaler Palästinenser-Gruppen sind in dem Plan als eine Voraussetzung dafür genannt.

Reuters / Reuters