Polen "Streitsucht" zerstört Koalition


Der polnische Ministerpräsident Kaczynski will seinen bisherigen Stellvertreter und Landwirtschaftminister Lepper wegen "Streitsucht" aus der Regierung entlassen. Damit steht die Koalitionsregierung in Polen vor dem Aus.

Der nationalkonservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will sich von seinem bisherigen Stellvertreter, Landwirtschaftminister Andrzej Lepper, trennen. Jaroslaw Kaczynski kündigte am Donnerstagabend an, er werde nach einer neuen Mehrheit für die Regierung suchen. Sollte das nicht gelingen, werde es Neuwahlen geben.

Jaroslaw Kaczynski will Staatspräsident Lech Kaczynski um die Entlassung des Koalitionspartners von der radikalen Bauernpartei Samoobrona bitten. Vorausgegangen waren Drohungen Leppers, die Zustimmung zum Haushalt zu verweigern. "Polen braucht Ruhe und Stabilität", betonte der Regierungschef. Aus Parteikreisen hieß es, Lepper werde bereits am Freitag entlassen. Lepper habe eine Chance zur Regierungsbeteiligung gehabt und nicht genutzt, sagte Jaroslaw Kaczynski, der auch Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist. Lepper sei zu seiner bisherigen Praxis zurückgekehrt, mit "Streitsucht" die Regierungsarbeit zu stören.

PiS hat 154 von 460 Abgeordneten im polnischen Parlament. Die Entlassung Leppers dürfte zugleich das Ende der Koalition mit Samoobrona bedeuten, die 53 Abgeordnetenmandate hat. Die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) ist als dritter Koalitionspartner mit 29 Abgeordneten vertreten. Vorgezogene Wahlen stellen vor allem für die LPR ein Risiko dar, da sie nach derzeitigen Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Der LPR- Vorsitzende und Erzierungsminister Roman Giertych kündigte am Donnerstagabend dennoch an, seine Partei würde für eine Auflösung des Parlaments stimmen, sollte die PiS einen entsprechenden Antrag stellen.

Lepper sprach von "schändlichem" Verhalten Kaczynski

In einem Telefoninterview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN 24 sprach Lepper von einem "schändlichen" Verhalten Kaczysnkis. Lepper hatte am Donnerstag gedroht, seine Partei werde gegen den Haushalt der eigenen Regierung stimmen. Während Ministerpräsident Kaczynski auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabenbegrenzung setzt, will Lepper das Haushaltsdefizit vergrößern, damit mehr Geld für soziale Programm ausgegeben werden kann. PiS-Fraktionschef Marek Kuchcinski warf Lepper daraufhin vor, der Koalitionsvertrag zu brechen.

Der liberale Oppositionsführer Donald Tusk schloss unterdessen einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments nicht aus. Nur ein neues Parlament garantiere eine gute Regierung, sagte er nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der übrigen Parlamentsfraktionen.

Währenddessen drohte der Samoobrona-Fraktion die Spaltung. Ein Abgeordneter, der wegen seiner Unterstützung für die PiS ausgeschlossen wurde, kündigte an, mehrere der 53 Samoobrona-Abgeordneten wollten mit ihm die Fraktion verlassen.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker