Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat gegen Teile der umstrittenen Waldgesetznovelle ihr Veto eingelegt. Damit will sie vor allem Amnestieregelungen für illegale Rodungen und eine weitere Zunahme der Waldzerstörung verhindern. Der Entwurf soll per Dekret der Präsidentin geändert werden. Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira informierte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Agrarminister Mendes Ribeiro Filho über die Entscheidung der Staatschefin.
Danach legte Rousseff gegen 12 Punkte des Entwurfes ihr Veto ein und nahm zudem 32 Änderungen vor. Der sogenannte "Código Florestal" war im Dezember 2011 vom Senat und im April von der Abgeordnetenkammer mit Änderungen zugunsten der Agrar-Lobby verabschiedet worden. Ein Inkrafttreten des Gesetzes hing allerdings von der Zustimmung Rousseffs ab.
Das Teilveto kann jetzt nur mit einer Mehrheit in beiden Kongresshäusern überstimmt werden. In rund vier Wochen ist Brasilien Gastgeber des UN-Gipfels über Umwelt und nachhaltige Entwicklung "Rio+20", bei der es auch um den Schutz der Regenwälder geht.
Zwei Millionen Unterschriften gegen den Gesetzentwurf
Am Donnerstag hatten Nichtregierungsorganisationen der Regierung in Brasília eine Liste mit zwei Millionen Unterschriften übergeben, um Rousseff zu einem umfassenden Veto gegen die Novelle des Waldgesetzes zu bewegen. Rousseff hatte stets betont, sie werde keinem Gesetz zustimmen, das Amnestie-Regelungen enthalte und einer Abholzung des Regenwaldes in Brasilien Vorschub leiste.
Agrarminister Ribeiro Filho betonte, durch die Änderungen der Präsidentin werde Brasilien nichts von seiner Kapazität als einer der weltgrößten Nahrungsmittelproduzenten einbüßen.
Umweltschutzorganisationen liefen seit Monaten Sturm gegen die vom Kongress gebilligte Novelle, die nach ihrer Auffassung einen "Freibrief für Abholzungen" im Amazonas-Gebiet darstellten. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht.
Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.
