Protest gegen Sparpolitik Generalstreik legt Griechenland lahm

Es ist mal wieder soweit: Obwohl das nahezu bankrotte Griechenland eisern sparen muss, reißt der Protest gegen die Sparpolitik der Regierung nicht ab. Erneut lähmen die Gewerkschaften das Land mit einem Generalstreik. Sie glauben, die Lasten des Sparens seien ungerecht verteilt.

Aus Wut über die harte Sparpolitik der Regierung haben Griechenlands Gewerkschaften mit einem Generalstreik erneut weite Teile des Landes lahmgelegt. Busse und U-Bahnen wurden für mehrere Stunden bestreikt. Ministerien, Steuerämter sowie viele Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Auch Touristen-Attraktionen wie die Akropolis in Athen wurden dicht gemacht. Keine Fähre lief aus Piräus zu den Ägäisinseln aus. Drei Kreuzfahrtschiffe konnten in Piräus nicht anlegen, weil auch die Hafenarbeiter streikten.

Der Ausstand sollte 24 Stunden dauern. Überall in der griechischen Hauptstadt waren Transparente mit Aufschriften wie "Uns reicht es" zu sehen, mit denen Demonstranten am Vormittag zum Parlament ziehen wollten. Kommunistische Demonstranten besetzten den Eingang des Arbeitsministeriums in Athen.

Weniger Demonstranten als erwartet

Am frühen Nachmittag protestierten mehrere Tausend Menschen friedlich im Zentrum Athens und in anderen Städten des Landes. Die Beteiligung war jedoch griechischen Medienberichten zufolge deutlich geringer als von den Gewerkschaften erhofft. Am 5. Mai hatten mehr als 100.000 Menschen in Athen demonstriert. Zentraler Spruch auch dieser Demonstrationen war: "Die Defizite und die Krise sollen die Banken und die Kapitalisten bezahlen."

Eine Gruppe von rund 3000 Mitgliedern von Organisationen der außerparlamentarischen Linken und Autonomer Gruppierungen versammelte sich nach dem Ende der Demonstration vor dem Parlament und schrie "Diebe-Diebe" in die Richtung des Gebäudes. Einige der Demonstranten forderten, das Parlament sollte "verbrannt" werden. Abgeordneten wurde damit gedroht, man werde sie bald "erhängen".

Um Ausschreitungen zu vermeiden, nahm die Polizei im als Hochburg der Autonomen geltenden Athener Stadtteil Exarcheia mehrere Personen in Gewahrsam. Bei Ausschreitungen waren am 5. Mai drei Menschen in Athen ums Leben gekommen, als Vermummte Brandflaschen in eine Bank warfen.

Der internationale Flugverkehr wird normal abgewickelt, da sich die Fluglotsen nicht am Streik beteiligen. Im staatlichen Fernsehen werden nur Dokumentarfilme ausgestrahlt, während die privaten Radio- und Fernsehstationen das übliche Programm bieten. Auch Journalisten weiterer privater Medien streiken nicht. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln dagegen nur Notfälle.

Rücknahme der Sparmaßnahmen gefordert

Die Gewerkschaften fordern eine Rücknahme der Sparmaßnahmen, mit denen sich die Athener Regierung ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro der EU und des IWF gesichert hat. Umfragen zufolge befürworten die meisten Bürger des hoch verschuldeten Mittelmeerlandes zwar generell Reformen, lehnen aber die konkreten Maßnahmen für Geringverdiener als ungerecht ab. Die Gewerkschaften wissen 2,5 Millionen Menschen hinter sich. Das ist die Hälfte aller Beschäftigten des Landes.

Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor. Die Griechen müssen bis Ende 2012 30 Milliarden Euro sparen.

DPA · Reuters
DPA/Reuters