Begleitet von heftigen Protesten vor dem Parlamentsgebäude hat das britische Unterhaus am Donnerstag die umstrittene Verdreifachung der Studiengebühren beschlossen. Der Gesetzentwurf erhielt 323 Ja-Stimmen, 302 Abgeordnete votierten dagegen. In die Krawall gerieten auch Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla. Protestierende Studenten griffen in der Regent Street im Zentrum der Stadt das Auto des Thronfolgers an und traten gegen die Türen, ehe sich der Wagen entfernen konnte. Das Büro des Prinzen ließ zunächst nichts zu dem Vorfall verlauten. Zuvor war es vor dem Parlament zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.
Trotz der Krawalle verabschiedeten das Unterhaus die Gesetzesvorlage, die seit Wochen heftig diskutiert wird. Die Mehrheit war vergleichsweise knapp, immerhin verfügt die konservativ-liberale Regierung eigentlich über 84 Stimmen Vorsprung vor der Opposition. Die Liberaldemokraten hatten sich im Koalitionsvertrag aber das Recht vorbehalten, sich in dieser Frage der Stimme zu enthalten. Das Gesetz hebt die Studiengebühren auf 9000 Pfund (10.800 Euro) pro Jahr an.
Verletzte und Festnahmen
Die Polizei hatte Mühe, die aufgebrachten Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Kleine Gruppen von Studenten warfen Leuchtbomben, Billardkugeln und Farbbomben auf die Beamten und rissen die Absperrungen nieder. Nach Angaben der Polizei wurden 13 Demonstranten und sechs Beamte verletzt. Sieben Personen wurden festgenommen.
Die Abstimmung im Unterhaus galt als wichtiger Test für die konservativ-liberale Regierungskoalition und deren Sparpläne zur Senkung des Haushaltsdefizits. Besonders im Fokus steht der stellvertretende Regierungschef Nick Clegg, der wie andere Liberaldemokraten vor der Wahl eine Zusage unterzeichnet hatte, sich jeder Studiengebühren-Erhöhung zu widersetzen.
"Die tatsächliche Gefahr für die Regierung besteht nicht darin, dass die Erhöhung nicht durchbekommt, sondern darin, dass diese ein politisches Fiasko wird", sagte der Politikprofessor Patrick Dunleavy von der London School of Economics. "Die Regierung hat sich mit diesem Kampf gegen die Studentenschaft in raue Gewässer begeben."
"Armseliger Pinocchio der Politik"
Clegg verteidigte vor der Abstimmung noch einmal seine Entscheidung, das Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Der Plan sei angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit "die bestmögliche Wahl", sagte er der BBC. Clegg gilt seit Beginn der Auseinandersetzung als einer der bei Studenten unbeliebtesten Politiker. Auf der Titelseite des "Daily Mirror" hieß es am Donnerstag: "Clegg wird sich heute als armseliger Pinocchio der Politik entpuppen". Dazu war ein bearbeitetes Foto des Politikers mit einer langen "Nase der Schande" zu sehen.
Die britischen Studenten protestieren schon seit Wochen gegen die geplante Verdreifachung der Studiengebühren. Mehrmals kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
