VG-Wort Pixel

Protestwelle in der Türkei Erdogan sucht Dialog mit Demonstranten


Die Proteste in der Türkei zeigen Wirkung: Ministerpräsident Erdogan trifft sich am kommenden Mittwoch mit Vertretern der Demonstranten. Gleichzeitig heißt es, Proteste würden nicht länger toleriert.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Mittwoch mit Vertretern der seit elf Tagen andauernden Proteste gegen seine Regierung zusammen. "Sie werden über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben", teilte Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc am Montagabend nach einem Ministertreffen in Ankara mit.

Vertreter anderer Gruppen werde Erdogan zu einem anderen Zeitpunkt treffen, sagte Arinc, ohne nähere Angaben zu den Teilnehmern der Gespräche zu machen. Er fügte hinzu, die "illegalen Demonstrationen" würden in der Türkei nicht länger toleriert. Weitere Angaben machte er nicht.

Zentrum der Proteste ist der Taksim-Platz in Istanbul. Die Gruppe "Taksim Solidarität" hatte die Protestwelle mit entfacht, nachdem Polizeikräfte ihre Demonstration gegen ein Bauvorhaben der Regierung im Istanbuler Gezi-Park gewaltsam auflösten. Am Montag blieb es dort zunächst ruhig.

"Diese Rhetorik hat die Bewegung so weit gebracht"

Erdogan hatte am Sonntag bei mehreren Reden vor jeweils tausenden Anhängern harsche Worte gegen die Demonstranten gewählt. In Ankara sagte der seit elf Jahren amtierende Regierungschef: "Wir sind geduldig geblieben, wir sind noch immer geduldig, aber es gibt eine Grenze für unsere Geduld." Der 59-Jährige warnte, die Demonstranten hätten "einen Preis zu zahlen".

Ungeachtet der Drohungen Erdogans ist ein Abflauen der Proteste nicht in Sicht. "So lange Erdogan an seiner Rhetorik der Gewalt festhält, wird die Bewegung anhalten", sagte der Vertreter des Bündnisses "Taksim Solidarität", Akif Burak Atlar, am Montag in Istanbul. "Es sind diese Rhetorik und die Polizeigewalt, die unsere Bewegung soweit gebracht haben."

In der Hauptstadt Ankara kam es in der Nacht zu Montag die zweite Nacht in Folge zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Insgesamt sind bei den Protesten nach Angaben des türkischen Ärztebunds fast 5000 Menschen verletzt worden. Drei Menschen starben während der Unruhen.

Alkohol-Gesetz unterzeichnet

Am Montag unterzeichnete Staatspräsident Abdullah Gül das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs. Wie das Präsidialamt mitteilte, wurde das Gesetz an den Ministerpräsidenten zur Veröffentlichung, mit der es dann in Kraft tritt, weitergeleitet. Das Gesetz zur Verschärfung der Alkoholbestimmungen wird auch von den Demonstranten kritisiert, die es als einen weiteren Beleg für die von Erdogan betriebene Islamisierung der Türkei sehen.

dho/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker