Prozessauftakt gegen Rechtspopulist Wilders spricht von "politischem Prozess" der Justiz


Wochenlang war der niederländische Islamgegner Geert Wilders durch islamfeindliche Äußerungen aufgefallen. Nun kommt es in Amsterdam zu einem Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung - der Angeklagte sieht sich als Sprachrohr seiner Wähler.

Wilders hatte der Justiz seines Landes vorgeworfen, einen "politischen Prozess" gegen ihn zu führen. "Mit mir steht die Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen vor Gericht", twitterte der niederländische Rechtspopulist kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens am Montag.

Damit spielte er auf die rund 1,5 Millionen Wähler an, die im Juni seine Partei für Freiheit (PVV) gewählt und damit zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gemacht hatten. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz erklärte, mit dem Verfahren werde versucht, "einen der prominentesten Politiker der Niederlande mundtot zu machen".

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Der PVV-Chef muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie bezeichnete und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti-islamischen Propagandafilm "Fitna".

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle.

DPA DPA

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