"Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet." Das wird sich für Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich so schnell nicht ändern, auch wenn seine Amtszeit Anfang Mai endet. Denn dann wird er als Regierungschef unter seinem Nachfolger Dmitri Medwedew weitermachen. "Man muss nicht weinen, dass die Zeit abgelaufen ist, sondern sich freuen, dass man in einer anderen Funktion weiterarbeiten kann", so Putin auf seiner letzten großen Pressekonferenz als Staatsoberhaupt.
Vor rund 1300 russischen und ausländischen Journalisten hat er nun Bilanz gezogen. Und die fällt seiner Ansicht nach positiv aus: "Alle gesetzten Ziele sind erreicht worden". Als Wehrmutstropfen allerdings betrachtet er die Bekämpfung von Armut und Inflation, in diesen Bereichen hätten die Erfolge besser ausfallen können, "wenn wir uns geschickter verhalten hätten", sagte er, Millionen von Rentnern versprach Putin daher einen finanziellen Ausgleich für die starke Teuerung. "Wir werden die Inflation aufmerksam beobachten und die Renten entsprechend dieses makroökonomischen Indikators anpassen". Die Teuerungsrate lag in Russland zuletzt bei zwölf Prozent.
In seiner neuen Funktion will sich er sich unter anderem auf das Budget, die Sozialpolitik und das Bildungswesen konzentrieren. Zudem bekräftigte er seine Unterstützung für seinen Wunschnachfolger Medwedew. "Er wäre ein würdiger Präsident und ein effektiver Chef. Ich vertraue ihm einfach". Die von Experten prognostizierte Kollision der Interessen mit dem neuen Präsidenten Medwedew sehe er nicht. "Es gibt genug Vollmachten. Ich verspreche ihnen, dass es keine Probleme zwischen uns geben wird", so Putin.
Weiterhin kritisch betrachtet er die US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa. Wenn die USA ihre Militäranlagen in Polen und Tschechien aufbauten, sehe sich Russland gezwungen, einen Teil seiner Raketen auf die neuen Ziele auszurichten, sagte der scheidende Kremlchef. Zugleich machte er deutlich, dass Russland an einer Konfrontation in den Beziehungen zum Westen nicht interessiert sei. "Wir wollen diese Entwicklung nicht".
Grundsätzlich zuversichtlich äußerte sich Putin zur Zusammenarbeit seines Landes mit den USA. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl würden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington "im positiven oder mindestens partnerschaftlichen Dialog" entwickeln, sagte er. Beide Länder bräuchten einander, um gemeinsam effektiv gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen.
Widerstand gegen Kosovo-Unabhängigkeit
Sorge bereitet dem Noch-Kremlchef die bevorstehende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. "Wir werden die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat bringen", sagte er. Russland bleibe bei seiner Haltung, dass jegliche Unterstützung für eine einseitige Unabhängigkeit ohne Zustimmung Serbiens "unmoralisch und ungesetzlich" sei. Russland hatte in der Vergangenheit als Vetomacht im Weltsicherheitsrat die Interessen Serbiens vertreten. Putin verwies auf eine Vielzahl strittiger Territorialfragen in Europa und bezeichnete die Position, wonach die Lage im Kosovo ein Sonderfall sei, als "Lüge". Es fehle eine einheitliche Herangehensweise für die Lösung der Konflikte. "Es muss den Europäern doch peinlich sein, dass sie in dieser Angelegenheit ständig mit zweierlei Maß messen", sagte er weiter.
