Rassismus-Debatte Blocher spaltet die Schweiz


Wenige Tage vor der Schweizer Nationalratswahl am Sonntag ist die Alpenrepublik so tief gespalten wie selten zuvor. Auslöser ist der jüngste Vorschlag von Christoph Blocher, demzufolge straffällige ausländische Jugendliche ausgewiesen werden sollen - samt ihren Familien.
Von Uta Harnischfeger

Der milliardenschwere Justizminister ist selbst ernanntes Sprachrohr der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) und will eine Mitte-rechts-Regierung unter Ausschluss der Sozialdemokraten gründen. Damit bricht das Enfant terrible, das das Land polarisiert wie kein anderer, wieder ein Tabu. Denn das Prinzip der Konkordanz, wonach alle vier großen Parteien in der siebenköpfigen Regierung vertreten sind, ist den Schweizern heilig.

Das Land hat aufreibende Wochen hinter sich. In diesem Wahlkampf wurde "sehr, sehr stark provoziert", so Bianca Rousselot, Politikwissenschaftlerin bei der Wahlforschungsgesellschaft GFS Bern. Die Uno spricht schlicht von Rassismus. Die Schäfchenkampagne der SVP, in der weiße Schafe schwarze Schafe von der Schweizer Fahne stoßen, setzte einen fremdenfeindlichen und polarisierenden Ton. SVP-Wahlmottos wie "Schweiz statt Scharia" taten ihr Übriges.

Längst ist das populistische Rezept der SVP aufgegangen. Laut neuester Wahlumfrage würde sie mit 27,3 Prozent der Stimmen ihr Rekordergebnis von 2003 noch einmal leicht übertreffen, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei (SP) mit 21,7 Prozent.

200.000 Unterschriften für Ausweisung

Bereits am Montag erklärte die SVP einen weiteren Etappensieg. Sie gab bekannt, bereits 200.000 Unterschriften für die weithin umstrittene Ausschaffungsinitiative zu haben, die vorsieht, straffällige ausländische Jugendliche mitsamt ihren Familien aus der Schweiz auszuweisen. Menschenrechtler erinnert das Prinzip an die von den Nazis praktizierte Sippenhaft.

Zähneknirschend müssen auch die größten Kritiker zugeben, dass die SVP mit der Thematisierung von Ausländerkriminalität, Jugendgewalt und Sozialmissbrauch die Bürger mobilisiert. "Die Globalisierung macht den Leuten Angst, und die SVP baut auf diesen Ängsten auf", so SP-Direktoriumsmitglied Maria Roth-Bernasconi. "Hier wird das rationale System durch ein emotionales System ersetzt."

Schlacht von Bern

Vielerorts liegen die Nerven blank. Am vorigen Wochenende endete eine von der SVP beantragte Demonstration in einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen vermummten Linksextremen und der Polizei. Bilder von der "Schlacht von Bern" gingen um die Welt. Der Schock sitzt so tief, dass man sogar über schärfere Gesetze für Randalierer nachdenkt.

"Mit (der Schlacht von) Bern fing der Schweizer Wahlkampf an überzukochen", sagte Rousselot. Für die Schweiz sind gewalttätige Ausschreitungen in einem Wahlkampf neu. "Das sieht man daran, dass die extreme Linke auf die Provokation der SVP reagiert." Die GFS erwartet, dass die Bilder von Vermummten und Rauchbomben der SVP erneut Aufschub geben werden.

Wie niemals zuvor scheint der Wahlkampf an den Grundfesten der Schweizer Demokratie zu rütteln. Noch nie war die unterschiedliche Finanzkraft einzelner Parteien - der Wahlkampf finanziert sich ausschließlich über anonyme Spenden - so offensichtlich. Deshalb fordert die SP jetzt eine Offenlegungsspflicht. "Als einzige Partei pflastert die SVP die Straßen mit ihren Plakaten zu. Da haben andere keine Chance mitzuhalten", so Wahlforscherin Rousselot. Beobachtern zufolge hat die SVP mindestens 20 Mio. Schweizer Franken (11,9 Mio. Euro) in diesen Wahlkampf gesteckt, etwa das 20-Fache des offiziellen Budgets der SP oder der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).

FTD

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker