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Rechtspolpulist vor Gericht: Geert Wilders wilde Islamtheorien

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.

Grün ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er wählte sie für seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine grüne Kuppel. Grün ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation.

Immerhin steht Wilders wegen Beleidigung von Muslimen und Anstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor Gericht, und der Prozess wird live im Fernsehen übertragen, auch international. Er sitzt mit dem Gesichtsausdruck unendlicher Unschuld auf der Anklagebank. Würde man ihn auf die Farbwahl für seine Krawatte ansprechen, mag sich der Richter gedacht haben, dann wäre die Antwort vielleicht: Grün? Ist das jetzt auch schon verboten? Genauso wie die freie Meinungsäußerung?

Genau darauf stellt der Angeklagte ab: Alles, was er über Muslime, den Propheten, den Koran und den Islam gesagt hat, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, lässt er seinen ebenso teuren wie erfahren Anwalt Abaraham Moszkowicz erklären. Natürlich auch, dass er in seinem Internet-Video "Fitna" den Koran als Handelsanleitung für Terroristen darstellte.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung streiten über den weiteren Prozessverlauf - vor allem über die Zeugen. Wilders Anwalt verlangt, dass ein Mann als "Erfahrungszeuge" gehört wird, bei dessen Namensnennung Niederländer schaudern: Mohammed Bouyeri, der in Amsterdam geborene Sohn marokkanischer Einwanderer und Mörder des islamkritischen Regisseurs Theo van Gogh. Auf offener Straße hatte er seinem Opfer 2004 die Kehle durchgeschnitten. Bei seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft sagte er: "Ich würde es wieder tun."

Als endlich Wilders eine Stellungnahme abgeben kann, wählt er dramatische Worte: "Von all unseren Errungenschaften ist die Freiheit die wertvollste und die am leichtesten zu verletzende." Sicher, er rede manchmal ein "etwas hart". Aber nur, um die Menschen wachsam zu machen. "Ich bin mit Herz und Seele überzeugt, dass unsere Freiheit bedroht ist." Der Prozess müsse zeigen, ob seine Äußerungen über den Islam und die Muslime wahr seien. "Wenn sie wahr sind, können sie nicht strafbar sein."

Damit jeder die ganze Tragweite eines Verfahrens gegen Wilders erfasst, weist sein Anwalt mehrfach darauf hin, dass der Mann gewählter Volksvertreter sei. Moszkowicz betont dabei das Wort Volk. Man versteht. Als Vertreter des Volkes hat der Angeklagte gesagt, was das Volk denkt. Wer wollte das bestrafen?

Der Prozess ist eine einzigartige Gelegenheit für Wilders, sich mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr als der Politiker des Mannes auf der Straße zu präsentieren. Der Verteidiger aller Leute, die Angst haben vor Überfremdung und Islamisierung, vor der "Verdrängung der Kirchen durch die Ausbreitung der Moscheen".

Thomas Burmeister/DPA / DPA