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Rechtspopulist Geert Wilders Staatsanwalt fordert Freispruch


Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen des Verdachts auf Hetze gegen Muslime vor Gericht. Doch noch bevor die Verteidigung zu Wort kommt, deutet sich ein schnelles Ende des Verfahrens an.

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime hat die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert. Staatsanwalt Paul Velleman sagte, die meisten von Wilders Aussagen zielten auf den Islam als Ideologie und richteten sich nicht gegen einzelne Muslime. Zwar könnten Äußerungen des Politikers über den Islam viele Muslime verletzt haben und als indirekte Anstiftung zur Diskriminierung gesehen werden, erklärten die Anklagevertreter in ihrem Plädoyer. Sie seien jedoch bei genauer Prüfung nach niederländischem Recht nicht strafbar.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich zunächst geweigert, Anklage zu erheben, war aber von einem Berufungsgericht dazu aufgefordert worden, das ausreichende Beweise gegen den Politiker sah.

Wilders wird vorgeworfen, zu Hass und Diskriminierung von Muslimen angestiftet zu haben. Wilders weist die Vorwürfe gegen ihn mit der Begründung zurück, seine Ansichten zum Islam seien durch Experten und akademische Untersuchungen gestützt. Der Rechtspopulist Wilders ist mit seiner Partei Mehrheitsbeschaffer für die neue niederländische Regierung. Die Verteidigung soll in der nächsten Woche vor Gericht Stellung nehmen.

Das Urteil wird für den 5. November erwartet.

tkr/DPA/DDP DPA

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