Regierungswechsel in Tschechien Fischer übernimmt EU-Ratspräsidentschaft


Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die tschechische Mitte-Rechts-Koalition soll jetzt der parteilose Jan Fischer zusammen mit einem Expertenkabinett eine neue Regierung bilden. Da Tschechien derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat der Wechsel europweite Bedeutung.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag Jan Fischer (58) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der parteilose Leiter des Statistikamts soll mit einem Expertenkabinett Ministerpräsident Mirek Topolaneks Mitte-Rechts-Regierung ablösen, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die Regierungsbildung hat auch Bedeutung für die EU, da Tschechien noch bis zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft innehat, wird Jan Fischer bis dahin den Vorsitz übernehmen.

Topolaneks Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hatten sich darauf geeinigt, bis zum 9. Mai eine Expertenregierung auf die Beine zu stellen. Diese soll Tschechien dann bis zu Neuwahlen am 9. und 10. Oktober führen.

Der Kompromiss wird auch von Teilen der Christdemokraten und Grünen unterstützt. Fischer will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt.

Fischer muss sich an das politische Rampenlicht erst noch gewöhnen. Als Direktor des staatlichen Statistikamts war sein bisheriges Metier die Welt der Zahlen und Fakten. Hinter den nüchternen Ergebnissen trat Fischer selten vor Publikum in Erscheinung, in Prag war der 58-jährige nur Fachleuten bekannt.

DPA DPA

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