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Rückzug aus dem Irak: US-Senat schmettert Republikaner ab

Ein weiterer Etappensieg für die Demokraten im Streit um US-Truppen im Irak: Mehr Geld für den Irakkrieg soll es nur geben, wenn eine Frist für den Truppenabzug gesetzt wird. Die Republikaner scheiterten mit dem Versuch, das Datum aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

In der Debatte um einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak haben die Demokraten einen weiteren Erfolg erzielt. Der Senat stimmte mit der knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen gegen den Versuch der Republikaner, aus einem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriegskosten die Frist für einen Truppenabzug zu streichen.

Der Gesetzesentwurf verbindet die Bewilligung der Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan mit der Forderung nach einem Abzug der Truppen bis Ende August 2008. Vor dem Senat hatte am Freitag das von den Demokraten beherrschte Abgeordnetenhaus einen Entwurf vorgelegt, der den Rückzug aller US-Soldaten bis September 2008 vorsieht.

Bush hat Veto angekündigt

Doch trotz dieser Etappensiege der Demokraten gilt als unwahrscheinlich, dass der Entwurf mit dem Abzugsdatum eine echte Chance hat: Damit er überhaupt zur Abstimmung im Senat kommt, benötigen die Demokraten 60 Stimmen - elf mehr als demokratische Senatoren. Darüber hinaus hat US-Präsident George W. Bush bereits sein Veto angekündigt, falls der Gesetzentwurf den Senat passieren sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, kündigte bereits starken Widerstand an.

"Dieser Krieg ist es nicht wert, dass ein einziger Tropfen amerikanischen Blutes vergossen wird", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Jetzt sei der Moment um Präsident George W. Bush zu sagen, "dass es an der Zeit ist, einen neuen Weg nach vorn in diesem schwer zu bewältigenden Krieg zu finden". Die Demokraten versuchen seit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen im November, mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern einen verbindlichen Termin für den Rückzug aus dem Irak durchzusetzen. Der Krieg hat bereits mehr als 3200 US-Soldaten das Leben gekostet.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters
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