Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des russischen Geheimdienstes FSB unterzeichnet. Damit bekommt die Nachfolgebehörde des berüchtigten KGB unter anderem das Recht, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, die Sicherheit Russlands zu gefährden. Der Geheimdienst kann die Verdächtigen bis zu 15 Tage festhalten und Geldstrafen aussprechen.
Laut Kreml ist die neue Regelung dazu da, Extremismus zu bekämpfen und die illegale Teilnahme an verbotenen Demonstrationen zu verhindern. Nach Ansicht von Kritikern dient das Gesetz aber dazu, Proteste der Opposition zu ersticken und Regierungsgegner einzuschüchtern. Außerdem könnte damit die Kontrolle über Journalisten verschärft werden. Bemängelt wird auch die unklare Formulierung des Gesetzestextes, die unterschiedliche Auslegungen zulasse.
"Gesetzt den Fall, ein betrunkener FSB-Offizier schießt auf Sie - und es gab viele solcher Fälle - werden sie für 15 Tage im Gefängnis landen, weil Sie lediglich versucht haben zu fliehen", sagte die unabhängige Politikanalystin Julia Latjnina der Nachrichtenagentur AP. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschuss im Oberhaus des russischen Parlament, Michail Margelow, sieht das anders: Die Gesetzesnovelle wird aus dem FSB keine Neuauflage des einst allmächtigen KGB machen, aber sie wird russische Staatsbürger vor der Gewalt von Uniformierten schützen."
Das Gesetz hat Zweifel an Medwedews Beteuerung aufgeworfen, er wolle Demokratie und Meinungsfreiheit fördern. Das Staatsoberhaupt hat seit dem Amtsantritt vor zwei Jahren eine liberalere Linie vertreten als sein Vorgänger, der ehemalige KGB-Agent und FSB-Chef Wladimir Putin. Als Ministerpräsident hat Putin aber nach Ansicht von Beobachtern weiterhin großen Einfluss auf den Kreml.
