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Russland: Popkonzert für Wahlsieger Medwedew

Der Kreml hat Dmitri Medwedew zum Sieger der russischen Präsidentschaftswahlen ausgerufen. 20.000 Jugendliche feierten seinen Erfolg mit einem Popkonzert in Moskau. Die Opposition sowie Wahlbeobachter kritisierten die Wahl und kündigten an, das Ergebnis anzufechten.

Unter Protesten der Opposition hat der Kreml Dmitri Medwedew zum klaren Sieger der russischen Präsidentenwahl erklärt. Der 42 Jahre alte Vizeregierungschef habe im ersten Wahlgang so viele Stimmen wie nötig erhalten, um das Land zu führen, sagte der Chef der Kremlverwaltung, Sergej Sobjanin, im Staatsfernsehen. Die beiden Oppositionskandidaten, Kommunistenchef Gennadi Sjuganow und der Nationalist Wladimir Schirinowski, kündigten dagegen an, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der russischen Präsidentenwahl hat der Kremlfavorit Dmitri Medwedew die Abstimmung mit 70,1 Prozent gewonnen. Um 4.00 Uhr MEZ waren mehr als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, wie die Wahlleitung am Morgen in Moskau mitteilte. Der Kreml hatte am Abend zuvor, den 42 Jahre alten Wunschnachfolger von Präsident Wladimir Putin zum Sieger erklärt. Medwedew kündigte noch in der Nacht bei seiner ersten Pressekonferenz als frisch gewählter Kremlchef an, er wolle den Kurs Putins fortsetzen. Medwedew will das Land gemeinsam mit Putin als seinem künftigen Regierungschef führen.

Medwedew hatte die international als "unfair" kritisierte Wahl für demokratisch befunden. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow lag kurz vor Ende der Auszählung bei 17,84 Prozent der Stimmen, der Nationalpopulist Wladimir Schirinowski bei 9,43 Prozent und der Einzelkandidat Andrej Bogdanow bei 1,28 Prozent. Das vorläufige Endergebnis wurde am Morgen erwartet.

Medwedew will Putins Außenpolitik fortsetzen

Medwedew hat angekündigt, in der Außenpolitik die Positionen seines Vorgängers Wladimir Putin beibehalten zu wollen. Medwedew verwies auf die Situation im Kosovo und den geplanten Raketenschild der USA. "Wir sollten eine unabhängige Außenpolitik verfolgen, die, die wir in den vergangenen acht Jahren hatten", sagte er. Das Hauptziel müsse sein, "unsere nationalen Interessen an allen Fronten zu schützen". Bei der international kritisierten Wahl hatte sich Putins Wunschkandidat erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt. Putin selbst dürfte neuer Ministerpräsident werden.

Sjuganow, der in der Auszählung bei 18,6 Prozent lag, erklärte nach Angaben der Agentur Itar-Tass, in Wahrheit habe ein Drittel der Wähler für ihn gestimmt. "Wir haben Beweise für Wahlfälschung", sagte der Kommunistenchef. Das Innenministerium teilte mit, die Wahl sei ohne Zwischenfälle verlaufen.

"Präsidentenwahl ist eine Farce"

Sjuganow sagte, er habe eine Liste mit 200 Wahlrechtsverstößen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Kasparow bezeichnete die Präsidentenwahl als Farce. Das Ergebnis stehe seit langem fest, sagte er. Kasparow demonstrierte auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Wahl. Er trug eine Einkaufstüte bei sich mit der Aufschrift "Ich beteilige mich nicht an dieser Farce". Der ebenfalls als Kandidat ausgeschlossene frühere Ministerpräsident Kasjanow bezeichnete den Amtswechsel von Putin zu dem künftigen Präsidenten als rechtswidrig.

Auf dem Roten Platz feierten an der Kremlmauer mehr als 20.000 Jugendliche bei einem Popkonzert den Sieg des Wunschnachfolgers von Präsident Wladimir Putin. Der Vizeregierungschef wird der Nachfolger von Putin, der gemäß Verfassung nicht wieder antreten durfte. Putin wird damit künftig als Ministerpräsident unter Medwedew arbeiten.

Unabhängige russische Wahlbeobachter haben das Ergebnis als "im Voraus festgelegt" kritisiert. "Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Experte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation "Golos" (Stimme) der Nachrichtenagentur DPA in Moskau.

64 Prozent Wahlbeteiligung

Medwedews Wahlkampfleiter Sergej Sobjanin sagte, die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 64 Prozent zeuge davon, dass die Abstimmung nicht vorentschieden gewesen sei. In den Gebieten Tschukotka und Kamtschatka bei Alaska sowie auf der Pazifikinsel Sachalin sind bereits alle Stimmen ausgezählt. In den Kaukasusrepubliken Tschetschenien und Inguschetien erreichte nach ersten Ergebnissen über 80 Prozent.

Eine Lehrerin aus Moskau sagte, sie habe ihren Stimmzettel in einer Kabine auf dem Schulgelände ausfüllen müssen. "Das ist schrecklich, sie lassen uns keine Wahl", sagte die 25-Jährige, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz nur ihren Vornamen - Sofia - nennen wollte. Andere berichteten, sie hätten im Beisein ihrer Vorgesetzten wählen müssen, um eine hohe Wahlbeteiligung und Stimmen für Medwedew zu garantieren. Die Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete von ähnlichen Vorkommnissen.

Nur 300 internationale Wahlbeobachter

In den 96.000 Wahllokalen waren nur 300 internationale Beobachter im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entsendung von Beobachtern abgelehnt. Die russischen Behörden hätten derart strenge Restriktionen vorgegeben, dass eine Arbeit nicht möglich gewesen wäre, erklärte die OSZE zur Begründung. Die Beteiligung lag vier Stunden vor Schließung der letzten Wahllokale bei knapp 60 Prozent.

DPA/AP / AP / DPA