Sarkozy will Steuersystem verändern Deutschland als Steuervorbild

Frankreich will sein Steuersystem an Deutschland angleichen. Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für eine "neue Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aus. Der Staatschef verwies dabei erneut explizit auf das Vorbild Deutschland, wo es keine Vermögensteuer und keine Deckelung der Höchstbesteuerung von Einkommen gebe.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die großen Unterschiede zwischen den Steuersystemen in Frankreich und Deutschland erneut als inakzeptabel bezeichnet. "Ich kann die Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserem wichtigsten Auftraggeber und unserem wichtigsten Partner nicht hinnehmen", sagte der Staatschef am Dienstagabend in einem Fernsehinterview. "Ich will gemeinsam mit unserem Haupthandelspartner Deutschland eine Zone mit einem homogenen Steuersystem schaffen." Die Bundesregierung hat sich dazu bislang zurückhaltend gezeigt.

In Frankreich plant Sarkozy bereits die Abschaffung der Reichensteuer ISF und ein Ende des sogenannten Steuerschutzschilds ("bouclier fiscal"). Dafür könnte es eine neue Art von Steuer auf mit Vermögen erzielte Einkünfte wie Dividenden, Zinsen oder Veräußerungsgewinne geben.

Die Solidaritätsabgabe auf Vermögen (ISF) mussten bislang alle Franzosen zahlen, die ein Vermögen von mehr als 790 000 Euro besitzen. Durch den Schutzschild wird hingegen die steuerliche Belastung eines Steuerpflichtigen auf höchstens 50 Prozent seiner Einkünfte begrenzt. In Deutschland gibt es vergleichbare Abgaben oder Regeln derzeit nicht. Die Erhebung der Vermögenssteuer wurde 1997 ausgesetzt. Einen Steuerschutzschild gab es nie.

Frankreich macht bereits seit einigen Monaten in der Steuerfrage Druck. Mitte Juli hatte Sarkozy das Thema bei einem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Paris öffentlich gemacht. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass es erst einmal eine Bestandsaufnahme geben solle. Konkretere Überlegungen gebe es lediglich bei der Umsatzsteuer. Auf Wunsch Sarkozys arbeitet der französische Rechnungshof derzeit an einer vergleichenden Analyse. Sie soll Anfang 2011 vorgelegt werden.

Als Hauptgrund für die mögliche Abschaffung des Steuerschutzschilds gilt allerdings nicht das Vorbild Deutschland, sondern die Kritik aus der Bevölkerung an dem Mechanismus. Viele Franzosen teilen die Auffassung der Opposition, dass der Schutzschild lediglich ein Geschenk für die Reichen sei und den Staat unnötig Geld koste. Besonders ist dies der Fall, seitdem Rückzahlungen in Millionenhöhe bekanntwurden. Die reichste Frau Frankreichs, L'Oréal- Erbin Liliane Bettencourt, bekam wegen der Regelung beispielsweise 2008 rund 30 Millionen Euro zu viel gezahlte Steuern wieder zurück.

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AFP/DPA

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