Schlappe für Bush Gezerre um Ölförderung in Alaska


US-Präsident George Bush liegt die Sicherung der amerikanischen Energieversorgung sehr am Herzen. Jetzt hat der Senat die Pläne für Öl-Bohrungen in Alaska blockiert - und Bush damit einen Weihnachtswunsch verwehrt.

Präsidialamtssprecher Scott McClellan erklärte am Mittwoch, die Regierung halte dennoch an ihrem Ziel fest, das seit zwei Jahrzehnten in den USA kontrovers debattierte Projekt durch den Kongress zu bekommen.

Koppelung mit Waffenprogramm war Fehler

Bush betrachtet die Förderung in dem Gebiet, in dem bis zu zehn Milliarden Barrel Öl vermutet werden, als zentrales Element der künftigen US-Energieversorgung. Bushs Republikaner koppelten das Vorhaben mit Hilfe eines "Geschäftsordnungskniffs" an ein Gesetz zur Finanzierung von milliardenschweren Waffenprogrammen und Militäreinsätzen im nächsten Jahr, das eigentlich auf breite Zustimmung gestoßen wäre. Die Koppelung sorgte jedoch bei den oppositionellen Demokraten für Unmut, die mit einer Dauerdebatte (Filibuster) das Vorhaben blockierten.

Den Republikanern gelang es in einer Abstimmung nicht, die erforderliche Mehrheit für ein Ende des Filibuster zu erreichen. Der Senat steht nun vor den Weihnachtsfeiertagen vor einem Dilemma: Die Mehrheit der Senatoren will das Armee-Etatgesetz im Volumen von 453 Milliarden Dollar eigentlich durchwinken.

Umweltschützer laufen Sturm

Zugleich fühlen sich aber viele durch die Koppelung an das Alaska-Fördergesetz unter Druck gesetzt, dem von der Regierung forcierten Vorhaben gegen ihren Willen zuzustimmen. Umweltschützer kritisieren insbesondere, dass mit der Förderung von Öl in dem Naturreservat des nördlichen US-Bundesstaats seltene Tierarten bedroht wären - etwa der Polarbär und der Wanderfalke. Das für die Förderung vorgesehene Gebiet ist in etwa so groß wie der US-Bundesstaat South Carolina.

Reuters Reuters

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