Von dem Produktversprechen scheint nach diesen Chaostagen nicht mehr viel übrig: Die selbsternannte "Union", das Bündnis aus CDU und CSU, hat sich einen erbitterten und selbstzerstörerischen Machtkampf geliefert. Nun, nach einem neuen, quälend langen Akt im streitlustigen Verhältnis der Schwesterparteien, ist der Kanzlerkandidat gefunden – doch zu welchem Preis?
Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Dritten
Die einen sagen so, die anderen so. "Ich sag‘ mal: Lieber zwei herausragende Optionen als einen Olaf", kommentierte Alexander Dobrindt zunächst die Gemengelage der Union, die für den CSU-Landesgruppenchef lediglich ein Luxusproblem zu sein schien. Das sollte eine Kampfansage sein, wurde aber zum Euphemismus eines Dilemmas – über das Olaf Scholz, der schon Anfang August zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde, nun schlumpfig grinsen dürfte.
Denn nach Wochen eines Machtkampfes, der keiner sein sollte, hat die Union vor allem zwei Vorsitzende mit angekratztem Image, die durch ihr schonungsloses Ausboxen der Kanzlerkandidatur viel Hohn und Spott auf sich und ihre Parteien gezogen haben. Bei den Grünen und (sogar) bei der SPD ging der Prozess wesentlich geräuschloser zu – worauf die Mitbewerber im Zuge der Chaostage in der Union nicht einmal hinweisen mussten.
Da ist Armin Laschet, der als glanzloser Sieger aus dem Gezerre hervorgeht. Er mag zwar seine Feuertaufe als CDU-Chef bestanden haben, doch seine Autorität ist nach nur wenigen Monaten im Amt mindestens beschädigt. In den eigenen Reihen wurde lautstark und wortreich an seiner Eignung als Zugpferd im Bundestagswahlkampf gezweifelt und dabei an seine miesen Umfragewerte erinnert. Selbst der CDU-Vorstand ringt sich erst nach geschlagenen sechseinhalb Stunden zu seiner Bestätigung durch. Das Ergebnis der Abstimmung: Bei sechs Enthaltungen votieren 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, neun für CSU-Chef Markus Söder – vor allem letztere Stimmen schmerzen.
Da ist Markus Söder, der als verschlagener und mitunter skrupelloser Spieler im Machtpoker in Erinnerung bleiben wird. Er hat lustvoll ausgetestet, wie wackelig Laschets Stand in der eigenen Partei ist und wollte bis zuletzt nicht lockerlassen. Um (nun aber wirklich) Wort zu halten, die Entscheidung der CDU zu akzeptieren, musste Söder sein politisches Husarenstück abblasen, der großen Schwester die Kanzlerkandidatur abzuluchsen: "Die Würfel sind gefallen", kommentierte er das zweite Quorum für Laschet und rief ihn fast schon gönnerhaft zum Kanzlerkandidaten aus – um kurz darauf nochmal auf den großen Zuspruch innerhalb der CDU für ihn hinzuweisen und sich von CSU-General Blume als "Kandidat der Herzen" loben zu lassen.
Wahlkampf in den eigenen Reihen
Das zeigt: Befriedet ist zwischen CDU und CSU noch nichts. Der Machtkampf hat einen tiefen Riss durch das Bündnis gezogen, den Laschet und Söder durch bloße Einheitsschwüre – die nun mit gewisser Skepsis zur Kenntnis genommen werden müssen – nicht flicken können. Fünf Monate vor der Bundestagswahl sind die Gräben wahrscheinlich so tief wie seit dem Streit über die Asylpolitik nicht mehr. Wie soll da ein geschlossener Wahlkampf und die Wiedereroberung des Kanzleramts gelingen?
Laschet, der nicht nur die CSU sondern auch Teile der eigenen CDU-Basis gegen sich wähnt, muss seinen Wahlkampf nun in den eigenen Reihen beginnen. Der "breiten Mehrheit" der CDU, die Söder vermessen hatte, muss erklärt werden, warum die Antwort auf die K-Frage nicht der aktuelle Spitzenreiter in den Umfragen sein soll – sondern das Schlusslicht.
Ein schwieriges Unterfangen, sollte Laschet keine tatsächliche Trendumkehr der Umfragen gelingen: Es war ebendiese Sorge, die sogar CDU-Ministerpräsidenten und -Landesvorsitzende ins Lager des beliebteren CSU-Chefs getrieben hat – und auch diese Skeptiker müssen nun möglichst glaubhaft die Werbetrommel für Laschet rühren.
Wie man’s macht
Diese unliebsame Gemengelage ist letztlich auch einem Versäumnis geschuldet. Wann und wie die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen wird, war in den vergangenen 16 Jahren praktisch nur eine hypothetische Frage – mit dem nahenden Ende von Merkels Kanzlerschaft avanciert sie nun zur Qual der Wahl. Denn einen formal vorgeschriebenen Weg gibt es für die Parteien nicht.
Lange hatten CDU und CSU betont, dass die beiden Parteichefs das untereinander klären würden. Letztendlich haben sie das – wenngleich in aller Öffentlichkeit, indem sie Druck und Temperatur hochhielten und zwischen den Zeilen gegeneinander stichelten, womöglich in der Hoffnung, dass sich zwangsläufig ein "Meinungsbild" (Laschet) ergeben muss.
Zwei Modelle haben bei der Kandidatenfindung miteinander konkurriert: die Autorität der Parteigremien (das Laschet-Modell) und die Autorität der Meinungsumfragen (das Söder-Modell). Beide Parteichefs haben das jeweils andere Modell kritisiert und abqualifiziert.
Den dabei größeren Schaden dürfte aber Söders Versuch verursacht haben, das Votum für Laschet im Präsidium und Bundesvorstand der CDU – den wichtigsten Parteigremien – als eine Entscheidung in einem "kleinen Hinterzimmer" zu diskreditieren. Wohlwissend, dass in diesen vermeintlichen Hinterzimmern Politiker sitzen, die als Vertretung der Parteibasis gewählt und von ihnen legitimiert wurden. Der "Spiegel" hielt daraufhin in einem Leitartikel fest: "Söders Inhalte sind aktuell nicht populistisch – seine Methoden schon".
Dann werden die Würfel wirklich fallen
Insofern liegen vor der Union nach diesem Machtkampf turbulente Monate, die mit einiger Aufräumarbeit verbunden sein werden. Allein: Mit welchem Wahlprogramm soll der gemeinsame Kanzlerkandidat nun eigentlich den Sieg einfahren? Die Erfolgsformel ist noch in Arbeit, wird nach der geklärten K-Frage aber zunehmend in den Fokus rücken. In ihrer ersten Rede als Grünen-Kanzlerkandidatin verwies Annalena Baerbock genüsslich auf diesen Umstand: Mögliche Koalitionen hin oder her – über Schnittmengen mit der Union könne sie noch nichts sagen, weil die Diskussionsgrundlage fehle.
Laschet hat der CSU nun eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der K-Frage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen". Und: "Ich danke Markus Söder dafür, dass er der CDU und auch mir persönlich die Unterstützung der CSU und auch des Parteivorsitzenden der CSU zugesagt hat". Das sei ein "großer Vertrauensbeweis", er danke Söder und der gesamten Schwesterpartei "für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung."
Es sind Sätze, die Laschet als Sieger im Ringen um die K-Frage sagen muss – das verlangt der politische Respekt. Doch nach den Chaostagen in der Union, und den zutage getretenen Baustellen, drängt sich auch die Frage auf, ob überhaupt jemand als Gewinner aus dem Gezerre hervorgeht. Die Bundestagswahl ist am 26. September. Dann werden die Würfel wirklich fallen.
