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EU-Austritt wird zur Posse: Brexit-Chaos auf neuem Höhepunkt - May geht hohes Risiko ein

Was für ein Montag: Kurz vor knapp bläst Theresa May die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus ab. Zu groß war das Risiko, auf ganzer Linie zu scheitern. Sie will nachverhandeln. Doch damit geht sie ein hohes Risiko ein.

Die britische Premierministerin hat die Abstimmung über den Brexit vertagt – Demonstranten nehmen das Gezerre mit einer Skulptur aufs Korn

Die britische Premierministerin hat die Abstimmung über den Brexit vertagt – Demonstranten nehmen das Gezerre mit einer Skulptur aufs Korn

DPA

Großbritannien ist an politischen Kummer gewöhnt und seit einiger Zeit, Brexit, auch reich an politischem Chaos. Dieser Montag aber übertraf mit all seinen Wendungen das übliche Maß. Was etwas heißen will, weil die vergangene Woche bereits voll war von Irrungen und Wirrungen. Aber siehe, wer dachte, es ginge nicht schlimmer, täuschte sich. Es geht sehr wohl.

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Parlament über den Abschiedsvertrag mit der EU und nach fünf Tagen Debatten im Unterhaus mit bis dahin 164 Redebeiträgen, zog Theresa May den Stöpsel. Plopp. Abstimmung vertagt. Auf Druck aus den eigenen Reihen, die ihr übers Wochenende immer wieder bedeuteten, sie rase sehenden Auges auf den Abgrund zu und drohe neben dem Votum auch das letzte bisschen Vertrauen zu verlieren.

Viele Abgeordnete witterten Verrat

Das alles trug sich in solchem Tempo zu, dass selbst enge Vertraute nicht mehr Schritt halten konnten. Noch am Vormittag sprach Umweltminister Michael Gove im Radio mit felsenfester Überzeugung,  es werde im Unterhaus abgestimmt. Das mag sein. Die Frage ist jetzt nur: wann?

Am Nachmittag – das Pfund taumelte da auf tiefstem Stand seit mehr als eineinhalb Jahren – stellte sich May, höhnisch begrüßt, dem Parlament. Es wurde eine Demütigung, wie sie die Nation selten erlebt hat, eine dunkle Stunde für Britannien. May erklärte – unterbrochen von Zwischenrufen und spöttischem Lachen  –, dass sie nun doch nach Brüssel zurückkehren werde, um eine bessere Lösung für den umstrittenen nordirischen Backstop zu finden. Im Vertrag mit der EU wird Nordirland wegen der Außengrenze zur Republik anders behandelt als der Rest Britanniens, was viele Abgeordnete als Verrat an der Union betrachten. Sie will versuchen, in Brüssel weitere Zugeständnisse zu bekommen.

Ob sie dort allerdings mehr erreichen kann als ein paar kosmetische Korrekturen, ist fraglich. Die EU-Kommission machte jedenfalls zügig klar, dass das knapp 600 Seiten starke Abschieds-Papier nicht verhandelbar sei. Falls überhaupt, könnte die begleitende politische Erklärung noch leicht variiert werden. Das wäre die Feigenblatt-Option, die den Widerstand im Parlament wohl kaum erweichen dürfte.

Die Strategie Mays ging nicht auf

Für May ist die Situation extrem knifflig. Tagelang hatte sie ihren Deal störrisch und unbeirrt als die "bestmögliche Lösung für Großbritannien" bezeichnet. Nur um dann doch das Gegenteil zu verkünden, nämlich: dass da eben noch Luft nach oben ist. Es war ein Eingeständnis der Niederlage – und zugleich ein Einknicken vor den Brexit-Hardlinern in der eigenen Partei, die in naiver Verkennung der Realitäten immer wieder gefordert hatten, sie müsse in Brüssel nachlegen. Die Kehrtwende spielte aber fraglos vor dem Hintergrund, eine noch schlimmere Niederlage am Dienstag abzufedern. Denn dass May ihren Plan durch das Parlament gepaukt bekäme, galt als komplett aussichtslos – es ging eigentlich nur um Schadenbegrenzung und um die Höhe der Schlappe.

Die Premierministerin hatte sich selbst in diese missliche Lage manövriert durch eine ganze Reihe von strategischen Fehlern. Der kluge Kolumnist Ian Dunt notierte, dass ihre einzige Taktik darin bestanden habe, den Pro-Europäern zu drohen, eine Ablehnung ihres Deals liefe auf deren Albtraum No-Deal hinaus. Und den Brexiteers drohte sie mit deren Albtraum: Verbleib in der EU. "So kriegt jeder seinen Schwarzen Peter".

Das konnte nicht gut gehen. Und es ging nicht gut.

Potenzielle Nachfolger stehen schon bereit

Mit dem U-Turn geht sie nun ein sehr hohes Risiko ein. Sie spielt auf Zeit, die sie gar nicht hat. Und zwar weder zu Hause noch auf dem Kontinent, wo das entfesselte Treiben im Unterhaus mit zunehmender Fassungslosigkeit verfolgt wird und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend klarstellte, dass das Paket definitiv nicht noch einmal aufgeschnürt wird - auch, wenn er gleichzeitig für Donnerstag einen Brexit-Gipfel einberief. Man könne gerne beraten, wie die EU die Ratifizerung des Brexit-Deals durch Großbritannien erleichtern könne, twitterte Tusk. Mays Berater vertrauen unterdessen auf eine historische Parallele. May müsse es einfach Maggie Thatcher gleich tun und benötige einen "Handtaschen-Moment". Die eiserne Lady, muss man wissen, hatte ihre europäischen Kollegen einst immer wieder zu Konzessionen genötigt - und dabei zuweilen ihre Handtasche bedrohlich geschwungen. Nur ist May nicht Thatcher, die meistens aus der Position der Stärke verhandeln konnte, mithin das Gegenteil von May.


Wie dieses Dramolett weiter geht, weiß niemand, und das schließt Theresa May ausdrücklich mit ein. Es ist fast, als laufe sie vor sich selbst davon. Vergangene Woche tourte sie durchs Land auf Charme-Offensive für den Deal. Sie mühte sich redlich, allein: Es fehlt ihr an Charme. Zurück in London musste sie konstatieren, dass all das nichts gebracht hat. Ihr abrupter Kurswechsel wirkt nun wie ein Akt der Verzweiflung – retten, was eigentlich nicht mehr zu retten ist. Man nennt das auch Agonie. Am heutigen Dienstag trifft sie Angela Merkel in höchster Not und Bedrängnis. Während sich auf der Insel längst mögliche Nachfolger in Stellung bringen, darunter – natürlich – der unvermeidliche Boris Johnson, der ein Fernsehinterview am Sonntag zur Werbung in eigener Sache nutzte. Obendrein verdichten sich die Anzeichen, dass Labour mit ausdrücklicher Unterstützung der Scottish National Party ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstreben wird. Ach, und im Übrigen ist auch noch völlig offen, wann die Abstimmung im Parlament nachgeholt wird. In einer Woche? Nach Weihnachten? Oder erst im neuen Jahr? Alles möglich. Das einzige, was mit Sicherheit fest steht: Die Chaos-Festspiele gehen weiter. Auf unbestimmte Zeit.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(