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Fragen und Antworten

Britisches Überseegebiet: Brexit-Ärger um Gibraltar: Warum nervt Spanien jetzt wegen des Affenfelsens?

Der leidige Brexit-Vertrag schien endlich in trockenen Tüchern, da macht Spanien ein neues Fass auf. Madrid droht mit einem Veto falls die Gibraltar-Frage nicht geregelt werde. Was soll das jetzt?

Scheitert der Brexit-Vertrag am spanischen Veto wegen Gibraltar

Der Felsen von Gibraltar am südlichsten Zipfel von Spanien ist britisches Hoheitsgebiet. Wegen seiner tierischen Bewohner wird der markante Berg, der die Stadt-Ansicht Gibraltars dominiert auch spöttisch Affenfelsen genannt.

DPA

Es geht um gerade einmal 6,5 Quadratkilometer mit einem 34.000-Einwohner-Hafenstädtchen, einem markanten Felsen und eigener Fußball-Nationalmannschaft: Gibraltar ist ein britisches Hoheitsgebiet am Südzipfel Spaniens. Und dieser Sonderfall könnte jetzt, da der Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien angeblich unterschriftsreif vorliegt, noch zum Stolperstein für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union werden. Spanien droht offen mit seinem Veto gegen den Brexit-Vertrag. Was hat es damit auf sich?

Wieso ist Gibraltar überhaupt britisch?

Wie häufig bei solchen Sonderfällen liegt der Grund weit zurück in der Geschichte - in diesem Fall mehr als 300 Jahre. Seit 1704 steht der wegen seiner frei lebenden tierischen Bewohner auch spöttisch Affenfelsen genannte markante Berg mitsamt der Stadt an seinem Fuße unter der Souveränität des Vereinigten Königsreichs. Mit dem Frieden von Utrecht, der 1713 den Spanischen Erbfolgekrieg beendete, fiel der Flecken an der Meerenge, die den Atlantik mit dem Mittelmeer verbindet, an die britische Krone und zählt bei inzwischen weitreichender Selbstverwaltung zu den britischen Überseegebieten.

Genauso lange beansprucht Spanien das vollständig von seinem Staatsgebiet umgebene Städtchen, inklusive diverser Eroberungsversuche. 1967 stimmten 99 Prozent der Einwohner gegen einen Anschluss an Spanien, allerdings stimmten auch 97 Prozent gegen den Brexit. Der Legende nach verliert Großbritannien erst, wenn die Affen den Felsen verlassen. Zur Sicherheit ließ Premier Winston Churchill während des Zweiten Weltkriegs allen Ernstes in Nordafrika Affen fangen und nach Gibraltar bringen.

Warum bricht der Streit nun so auf?

Während die Nordirland-Frage beim Streit um den Brexit-Vertrag zwischen der EU und dem UK entscheidend war, ist die Situation in Gibraltar offensichtlich vernächlässigt worden. Dabei zeigen sich an der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien die Probleme des Brexits genauso wie auf der irischen Insel. In beiden Fällen befriedete die Zugehörigkeit aller Beteiligter zur EU den Konflikt. Nun entsteht am südlichen Zipfel Spaniens plötzlich eine EU-Außengrenze - übrigens die einzige auf dem Festland. Das drängendste Problem: Rund 10.000 Spanier arbeiten in Gibraltar und fürchten nun um ihre Jobs, wenn der tägliche Arbeitsweg zum täglichen Grenzübertritt werden sollte. Da das spanische Gebiet rund um den Affenfelsen zu den ärmsten Regionen Europas zählt, gibt es dort praktisch keine Job-Alternativen. Dagegen floriert in Gibraltar der Tourismus, es gibt keine Mehrwertsteuer, was zudem den Schmuggel - beispielsweise von Zigaretten - und auch das Glücksspiel blühen lässt. Aufgrund all' dieser Begebenheiten setzte Madrid schon im Frühjahr 2017 im Kreis der EU eine Art Vetorecht durch zu allen Entscheidungen, die Gibraltar betreffen.  

Was will Spanien jetzt?

Die spanische Regierung drängt auf ein Sonderabkommen, das festlegt, dass alle Fragen rund um Gibraltar bilateral mit Großbritannien geregelt werden können. Der Brexit-Vertrag sieht bisher wohl nur vor, dass die Angelegenheiten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhandelt werden. Das reicht Madrid nicht. "Gibraltar gehört nicht zu Großbritannien, auch wenn es von Großbritannien repräsentiert wird", stellte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez unlängst fest - unter Missachtung der historischen Gegebenheiten.

Gleichwohl muss der tagtägliche Grenzverkehr der spanischen Pendler nach Gibraltar tatsächlich im Sinne der Menschen geregelt werden. Für Sánchez ist das auch innenpolitisch wichtig. Da er eine Minderheitsregierung führt, braucht er dringend einen Erfolg. Noch dazu, wo demnächst Regionalwahlen in Andalusien anstehen - jener Region, die Gibraltar umgibt. Sollte es keine Spanien zufriedenstellende Regelung geben, hat Sánchez ein Veto gegen den Brexit-Vertrag angedroht.

Welche Interessen verfolgt die EU?

Die EU hat den Brexit nicht gewollt und in den vergangenen Monaten alles dafür getan, Großbritannien das auch spüren zu lassen. Andererseits gelten die wirtschaftlichen Risiken eines ungeordneten Brexits, den einige Hardliner in London durchaus befürworten, als kaum kalkulierbar. Signale aus Brüssel besagen, dass die EU wohl versuchen wird, Gibraltar im Sinne Spaniens noch als Sonderfall im Brexit-Papier zu verankern. Schließlich kämpft die EU schon mit genug europakritischen Mitgliedsstaaten, da soll Spanien nicht auch noch verärgert werden.

dho mit / DPA / AFP