HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

M. Streck: Last Call: Theresa May übersteht alles – schrullige Rebellen, Putschversuche und vorzeitige Höhepunkte

Seit einer Woche fordern die Brexit-Hardliner Theresa Mays Rücktritt - passiert ist nichts. Es gibt nun sogar Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU. Haben die konservativen Ideologen ihren Gipfel zu früh erreicht?

Theresa May kann vorübergehend aufatmen: Bislang haben sich "nur" 26 Tories offen zu einer Rebellion gegen die Premierministerin bekannt.

Theresa May kann vorübergehend aufatmen: Bislang haben sich "nur" 26 Tories offen zu einer Rebellion gegen die Premierministerin bekannt.

AFP

Unter den vielen bemerkenswerten Dingen, die sich zurzeit in Großbritannien ereignen, ist eines ganz besonders bemerkenswert: der Sinneswandel der "Daily Mail", jenes Blattes, das sich bis vor Kurzem noch als Massen-Kampfblatt für einen möglichst harten Brexit verstand und im vergangenen Jahr die Premierministerin mit der Zeile "For the Good of the Country, we say: Go Now!" ("Zum Wohle des Landes – gehen Sie jetzt") aus der Downing Street schreiben wollte.

May blieb und darf sich neuerdings auf die Lektüre der “Mail“ regelrecht freuen. Denn die verfolgt unter ihrem neuen Chefredakteur einen Kuschelkurs und wirbt offen für jenen Deal, den die Premierministerin mit Brüssel ausgehandelt hat. Unvorstellbar noch vor einem halben Jahr. Das Blatt geht neue Wege - und straft alte Alliierte mit Liebesentzug.

Jacob Rees-Mogg wurde zum härtesten Gegner von Theresa May

Etwa ihren einstigen Günstling Jacob Rees-Mogg, dem Vorsteher der sogenannten “European Research Group“ (ERG). Was sich wie ein akademischer Kreis zur Erforschung europäischer Eigenarten anhört, ist nichts anderes als eine konservative Truppe von mehreren Dutzend expliziten Anti-Europäern, denen der Brexit gar nicht hart und schnell genug gehen kann.

Es sind diese Herrschaften, die das Misstrauensvotum gegen May befeuern, wofür 48 Stimmen aus dem Tory-Lager benötigt werden. Bislang allerdings haben sich lediglich 26 Tories offen zur Rebellion bekannt, es fehlen also noch 22 Renegaten. Ein Zwergenaufstand mithin.

Fein tarierte Absichtserklärung zum Brexit

Man wird jetzt abwarten müssen, wie die Hinterbänkler auf jene gemeinsame politische Erklärung von EU und Großbritannien reagieren, die am Mittwoch in Brüssel vereinbart und am Sonntag verabschiedet werden soll. Auf 26 Seiten wird darin der Rahmen der künftigen Beziehungen ausgebreitet. Eine fein tarierte Absichtserklärung, nicht mehr, die May in einigen Teilen sogar entgegenkommt. Denn in der Vereinbarung werden auch künftige technologische Lösungen für die irische Grenze nicht ausgeschlossen. Exakt das hatten die Brextremisten stets gefordert – reichen indes wird ihnen das nicht. Einer nannte die Erklärung subito "eine 26 Seiten lange Camouflage", ein Feigenblatt.

Was insofern drollig ist, weil die eigenen Ideen für den Brexit irgendwo zwischen Größenwahn und Wahnwitz mäandern. Vor ein, zwei Tagen erst saßen die Herren von der Research Group vor Medienvertretern und stellten ihr Alternativpapier unter dem gequält wortspielerischen Titel “Fact - no Friction“ (etwa: "Fakten - kein Dissens") und mit dem Ziel vor, damit die "Mythen um das Verlassen der Zollunion explodieren zu lassen". Was a) nicht gelang und b) inzwischen mit bissigem Spott begleitet wird. Vorneweg ausgerechnet die "Mail", bislang noch publizistischer Verstärker des Zirkels, nunmehr aber deren schärfster Kritiker. Über das ERG-Gründungsmitglied Bernhard Jenkins ließ das Blatt einen anonymen Bekannten spötteln, Gott habe ihn mit einem großen Ego ausgestattet, "um den Mangel an Eiern und Hirn auszugleichen". Sir Bernard, so ging es weiter, sitze zwar auf dem Topf, "aber er pisst nie".

Auf nix ist mehr Verlass.

Man muss wissen: Dieser ERG war es gelungen, die eigene Partei zu spalten, sich als prominenteste Brexit-Hardliner zu positionieren und den öffentlichen Diskurs zu kapern. Als Sprecher und Gesicht agiert Jacob-Rees Mogg, bis zum Brexit ein bizarrer Kauz, der mit näselndem Eton-Englisch die Parlamentarier eher amüsierte denn inhaltlich überzeugte. Vor einigen Jahren stellte immerhin er einen Rekord für das längste je im Parlament benutzte Wort auf: "Floccinaucinihilipilification", was etwa so viel wie Geringschätzung bedeutet.

Jacob-Rees Mogg, "der Minister aus dem 18. Jahrhundert"

Bis Mitte 2017 galt der Hinterbänkler aus Somerset als Witzfigur mit seiner affektierten Wortwahl, seinem altmodischen Habitus und seinem ultrakonservativen Wertekanon. Er firmiert auch deshalb unter dem Spitznamen "der Minister aus dem 18. Jahrhundert".

Diese Wahrnehmung änderte sich dramatisch, als Rees-Mogg die sozialen Netzwerke entdeckte – und die sozialen Netzwerke ihn. Fanseiten entstanden und ein "Moggmentum", Mogg-Schwung. Binnen weniger Monate avancierte der Sonderling zum Superstar der Tories, weil Alte wie Junge in seiner Verschrobenheit auch so was wie Authentizität erkannten. Er füllt auf Parteitagen nunmehr die Hallen, wütet mit wohl gesetzten Worten gegen die EU und hält, wie die meisten seiner ERG-Kombattanten einen "No Deal" für nicht richtig bedenklich.

Bedenklich ist vielmehr, dass Rees-Mogg gemeinsam mit 30 bis 40 anderen Utopisten die Agenda setzen und die Tories inklusive der Premierministerin ideologisch vor sich her treiben konnten. Obschon sie außer Phrasen und Illusionen nichts zu bieten haben, die aber mit grandioser Chuzpe und Lautstärke als goldenen Weg aus der EU verkaufen. 

"The Mogg" sprach. Und es geschah: nichts

Vergangene Woche im Parlament führte Rees-Mogg den Putsch-Versuch gegen May an. Auch er werde nun per Brief die Ablösung der Premierministerin einfordern, weil er in ihrem Brüsseler Deal eine Kapitulation sieht. Da vermuteten noch alle, das Misstrauensvotum sei Stunden, maximal Tage entfernt. "The Mogg" hatte gesprochen, andere würden folgen. Aber, hoppla, nichts passierte. Seine Worte verpufften. Ein bisschen war’s wie früher als seine Worte auch immer verpufften. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Moggmentum den Höhepunkt zu früh erreichte. Eine Art vorzeitiger Orgasmus.

Rees-Mogg, Vater von sechs Kindern, wirkt tatsächlich ein wenig ermattet, wirbt aber unverdrossen für einen Führungswechsel. Assistiert von seinem Stellvertreter, dem aus Protest zurückgetretenen Brexit-Minister Steve Baker. Auch der ist, milde formuliert, wunderlich. Im Sommer hatte Baker beim Fallschirmspringen in Portugal mächtig Glück. Sein Schirm öffnete sich nicht, Baker trudelte dem Boden entgegen, durchtrennte den Hauptschirm und landete mit dem Reserveschirm wohlbehalten auf einem Golfplatz. Das gekappte Tuch ging auf einer Kaktus-Farm nieder, was Baker sogleich in eine Metapher goss. Mit Mays Brexit-Ideen verhielte es sich ebenso wie mit seinem Fallschirm - "abtrennen und zusehen wie es in stacheligem Gelände endet".

Nun steht er selbst in stacheligem Gelände. Inzwischen dämmert offenbar einigen, dass Revolte in Zeiten wie diesen womöglich kontraproduktiv ist. Vielleicht ist alles aber auch nur vertagt. Wenn May ihren Deal Mitte Dezember im Unterhaus zur Abstimmung bringt und dort scheitern sollte, dürften das die Rebellen als neues Halali zum Angriff interpretieren. Einer von denen ist gerade nämlich verdächtig still. Boris Johnson. Das kann nichts Gutes und eigentlich nur eines bedeuten: Ruhe vor dem Sturm.

Wobei Ruhe hierzulande immer relativ ist. Am späten Mittwoch Nachmittag bekam Theresa May noch einen kleinen Vorgeschmack auf das, was ihr (und uns allen) in den kommenden Wochen blüht. Sie stellte sich, wieder einmal, den Fragen im Unterhaus und beantwortete die mit bewundernswerter Gelassenheit. Der Preis für den mit Abstand dümmsten Redebeitrag des Tages ging diesmal an den Labour-Abgeordneten Mike Kane. Der fragte allen Ernstes, warum er einen Deal befürworten solle, der es britischen Arbeitern erschwert, im Ausland zu arbeiten.

Ganz langsam und für Mike Kane zum Ausschneiden: Das nennt sich “Ende des freien Personenverkehrs“ und ist elementarer Teil des vermaledeiten Brexit. Für den, dear Mister Kane, hat die Mehrheit Ihrer Landsleute vor zweieinhalb Jahren gestimmt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(