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Schuldenkrise: Westerwelle will Griechen mehr Zeit geben

Hoffnungsvolle Worte für Griechenland: Außenminister Guido Westerwelle schließt nicht aus, das Reformprogramm zeitlich zu strecken. Dazu würden die Geldgeber jedoch erneut größere Mittel benötigen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt ein Gespräch mit der griechischen Regierung über eine zeitliche Streckung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms nicht aus. "Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden", sagte er am Mittwoch zu "Spiegel Online". Zugleich schränkte er allerdings ein: "Es ist klar, dass es keine substanziellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben kann." Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras wird kommende Woche Freitag zu einem Besuch bei Merkel erwartet.

"Bei diesem Gespräch kann alles auf den Tisch kommen", sagte auch Merkels Sprecher Steffen Seibert. Aber auch er betonte, die Reformvereinbarung bleibe Grundlage für das zweite Hilfspaket.

Zuvor hatte die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf ein Papier der griechischen Regierung berichtet, diese wolle den Reformplan um zwei Jahre bis 2016 strecken. In der Bundesregierung wird das skeptisch gesehen, weil die voraussichtliche Folge ein zusätzlicher Kapitalbedarf wäre.

Um nicht zahlungsunfähig zu werden, ist Samaras' Regierung im September auf eine weitere Tranche seiner Geldgeber in Höhe von gut 30 Milliarden Euro angewiesen. Über die Auszahlung soll auf Basis eines Berichts der Experten von EU, EZB und IWF ("Troika") entschieden werden, der noch nicht vorliegt. Bisher haften die deutschen Steuerzahler aus dem ersten und zweiten Hilfspaket mit rund 37 Milliarden Euro für den Euro-Partner.

FDP-Generalsekretär lehnt Zugeständnisse an Griechen ab

Samaras plant neben dem Treffen mit Merkel auch Begegnungen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Seine Regierung hat sich neue Einsparungen und Reformen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro vorgenommen. Das Land hinkt bei den Budgetkürzungen und Privatisierungen hinterher, den Stand der Dinge soll die Troika klären.

Altkanzler Gerhard Schröder sprach sich dafür aus, den Griechen mehr Zeit zu geben. In einem Interview mit dem griechischen Staatsfernsehen NET forderte der SPD-Politiker mehr Solidarität Deutschlands mit dem hoch verschuldeten Euro-Land. Er habe auch aus Solidarität mit seiner Familie den Urlaub auf der Insel Kos verbracht.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Zugeständnisse an die Griechen ab. "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung", sagte er der "Welt". Man brauche ein Europa der Werte und Stabilität, um aus der Krise zu kommen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle sagte: "Die vereinbarten Auflagen müssen eingehalten werden." Über einzelne Stellschrauben könne diskutiert werden, aber nicht über die Grundsätze des Programms.

fro/Reuters / Reuters