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Spendenaffäre in Frankreich Sarkozy stellt sich den Vorwürfen


Sarkozy versucht in der Spendenaffäre die Flucht nach vorn. In einem Fernsehinterview verteidigte sich der französische Präsident gegen Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung. Viele unangenehme Fragen blieben im öffentlich-rechtlichen Sender jedoch ungestellt.

Ich bemühe mich, ein anständiger Mensch zu sein", sagte Nicolas Sarkozy über sich. Das klingt fast so, als ob es ihm nicht immer gelinge. Vielleicht war es nur ein Lapsus, der dem französischen Präsidenten während seines einstündigen Fernsehinterviews zur besten Sendezeit am Montagabend über die Lippen ging. Sarkozy bemühte sich in dem Gespräch nach Kräften, den Steppenbrand auszutreten, der in Form einer Spendenaffäre seit einigen Wochen in der politischen Landschaft lodert. Viele Vorwürfe und Ungereimtheiten bleiben jedoch weiter im Raum stehen.

An einem Tisch auf der Terrasse des Präsidentenpalastes saßen sie sich gegenüber, der Nachrichtenmoderator und der Präsident. Es war das erste Mal seit knapp einem halben Jahr, dass Sarkozy ein Live-Interview gab. Und das erste Mal überhaupt, dass er sich zu der Affäre äußerte, die mit einem Erbstreit zwischen der reichsten Frau Frankreichs und ihrer eifersüchtigen Tochter begonnen hatte. Mittlerweile ist daraus Sarkozys bislang schwerste Regierungskrise geworden. Sie erinnert an den Schwarzgeldskandal des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl.

Sarkozy wies empört die Vorwürfe zurück, er habe in seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly von der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt Umschläge voller Bargeld angenommen. Er nahm auch Arbeitsminister Eric Woerth in Schutz, der ebenfalls illegale Spenden erhalten haben soll, um Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.

Diese Vorwürfe seien wohl von politischen Gegnern gestreut, die seine Rentenreform torpedieren wollten, meinte Sarkozy. Die Rolle des Opfers einer Rufmordkampagne ist ihm nicht unbekannt. Er hatte sie bereits im sogenannten Clearstream-Skandal verkörpert, in der er seinem innerparteilichen Erzfeind Dominique Villepin gegenüberstand.

Zwei Minister mussten wegen anderer Patzer bereits gehen, eine weitere Kabinettsverkleinerung kündigte Sarkozy für den Herbst an - doch Woerth zu opfern kann er sich politisch derzeit kaum leisten. Der Arbeitsminister ist die Schlüsselfigur in der geplanten Rentenreform, die wiederum das Prestigeprojekt von Sarkozys verbleibender Amtszeit sein soll.

Kleine Zugeständnisse machte er dennoch an seine Kritiker: Woerth soll das Amt des Schatzmeisters der Regierungspartei aufgeben, und eine parteiübergreifende Kommission soll sich Gedanken zur Vermeidung von Interessenkonflikten von Politikern machen.

Dass Sarkozy den Flächenbrand damit ausgetreten hat, glaubt kaum jemand. Vieles bleibt ungeklärt: Warum blieben die Steuererklärungen Bettencourts jahrelang ungeprüft? Wie soll die Justiz unabhängig ermitteln, wenn der Staatsanwalt dem Präsidenten freundschaftlich verbunden ist? Warum untersucht ausgerechnet die Finanzdirektion die Vorwürfe gegen den Minister, die selber der Regierung untersteht?

Sarkozy widmete der Spendenaffäre nur einen geringen Teil seiner Redezeit und ließ sich anschließend gründlich zur geplanten Rentenreform aus. Manche Zuschauer mögen es bedauert haben, dass sein Interviewpartner auf Nachfragen verzichtete.

Ulrike Koltermann, DPA DPA

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