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Spitzentreffen in Brüssel Darum geht es beim EU-Gipfel


In Brüssel treffen sich die europäischen Regierungsschefs, um über den künftigen Umgang mit drohenden Staatsinvolvenzen zu entscheiden. stern.de erklärt, was beschlossen werden soll.

Die Staats- und Regierungschef müssen sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel bis Freitag auf zwei Textzeilen für eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages einigen, mit dem das generelle Beistandsverbot modifiziert wird. Damit will Berlin Verfassungsklagen gegen künftige Rettungsmaßnahmen vorbeugen. Zudem muss ein Beschluss über den dauerhaften Rettungsmechanismus für die Zeit ab 2013 gefasst werden, der bei künftigen Staatsinsolvenzen eine Mithaftung des Privatsektors festschreibt.

Einigung in letzter Minute erwartet

Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Rettung scheitert, allerdings wird vermutlich bis in die Nacht über die Einzelheiten gestritten. Berlin will sicherstellen, dass die Vertragsänderungen Hilfe nur "als allerletztes Mittel" und bei einer ernsten Bedrohung der gesamten Einheitswährung gewährt werden darf. Manche hoch verschuldete Länder wollen die Hürde nicht ganz so hoch hängen. Auf die Architektur des Rettungsmechanismus mit Gläubigerbeteiligung haben sich die EU-Finanzminister bereits geeinigt. Die Einzelheiten - etwa das Volumen des künftigen Abwehrschirms oder der Zinssatz, der für die Hilfe bezahlt werden muss - sollen erst im März festgelegt werden.

Streit um die Schuldenkrise

Ob die geplanten Beschlüsse ausreichen, um die Schuldenkrise einzudämmen, wird eine der heißesten Gipfelfragen. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) muss der bestehende Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro aufgestockt werden. Auch Spanien hält dies für sinnvoll. Berlin sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit. Die EZB fürchtet überdies, der massive Aufkauf von Staatsanleihen der Pleitekandidaten könnte sie selbst in Schwierigkeiten bringen. Das wäre der Fall, wenn Griechenland, Irland oder Portugal trotz Rettungsschirm in den Bankrott rutschten und die Anleihen an Wert verlören. Um sich abzusichern, will die EZB ihr Grundkapital laut Medienberichten von 5,8 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro fast verdoppeln. Es wird angenommen, dass Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, auf dem Gipfel dafür werben wird.

Weichen für die Stabilisierung der Währungsunion

Die Einsicht unter den Euro-Ländern ist gestiegen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik stärker koordiniert werden muss. Die EU-Kommission hat dazu bereits sechs Richtlinienvorschläge auf den Tisch gelegt. Im Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es, die Prozesse zur Annahme der Vorschläge müssten "beschleunigt" werden. Ob sie vor Mitte kommenden Jahres in Kraft treten können, ist aber fraglich.

Der Streit um Euro-Anleihen geht weiter

Luxemburg will auf dem Gipfel nicht dafür kämpfen, der Streit ist aber nur vertagt. Das Land pocht weiter auf eine mittelfristige begrenzte Schuldenaufteilung. Dafür hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sympathie bekundet, aber nur, wenn zuvor die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder ein Stück weit vergemeinschaftet werden kann. Rückhalt dafür erhielt Schäuble von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben den luxemburgischen Vorstoß aber vorerst abgeschmettert.

bla/DAPD dapd

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