Belgiens Regierung stürzt erneut in die Krise. Die Koalitionspartei der flämischen Liberalen Open VLD kündigte in Brüssel an, aus der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme auszusteigen. Hintergrund ist der ungelöste Sprachenstreit zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Belgiern.
Damit steht die Koalition aus fünf Parteien nach nur fünf Monaten vor dem Aus. Rein rechnerisch könnte Leterme auch ohne die Liberalen weiterregieren. Allerdings gilt dies als politisch unmöglich, da dann nur noch eine Partei, die Christdemokraten, den flämischen Landesteil vertreten würden.
"Die Open VLD hat das Vertrauen in diese Regierung verloren", sagte der Parteivorsitzende Alexander De Croo nach einer Krisensitzung. Die flämischen Liberalen hatten zuvor eine Lösung im dem Sprachenstreit bis zum heutigen Donnerstag gefordert. Die anderen Parteien, darunter die flämischen Christdemokraten, zu denen Leterme gehört, wollten hingegen weiter verhandeln.
Bei dem Sprachenstreit geht es vor allem um die Minderheitenrechte von französischsprachigen Belgiern, die im Umland der Hauptstadt Brüssel leben. Das Umland gehört zu Flandern, wo gewöhnlich Niederländisch gesprochen wird. Flämische Politiker wollen die Rechte der dortigen Frankophonen beschneiden. In den vergangenen Tagen wurden nach einer von König Albert II. in Auftrag gegebenen Vermittlungsmission neue Vorschläge für eine Lösung des Streits vorgelegt.
