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Stopp von Guantánamo-Prozessen: Militärrichter lässt Obama abblitzen

Widerstand gegen Barack Obamas Guantánamo-Politik: Ein Militärrichter hat den Erlass des US-Präsidenten auf Aussetzung der Terror-Prozesse als "nicht überzeugend" abgelehnt. Er will das Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff "USS Cole" wie geplant fortsetzten. Das Weiße Haus ist düpiert.

Ein Richter im US-Gefangenenlager Guantánamo hat den Antrag der neuen Regierung von Präsident Barack Obama auf Aussetzung eines der Verfahren abgelehnt. Der Militärrichter James Pohl wolle den Prozess gegen einen Saudi-Araber wegen der mutmaßlichen Verwicklung in den Anschlag auf ein US-Kriegsschiff wie geplant fortsetzen, sagte ein Pentagon-Sprecher am Donnerstag. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hatte Pohl die Begründung der Regierung für den Erlass als "nicht überzeugend" zurückgewiesen.

Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche auf Obamas Anweisung beantragt, die Militärverfahren gegen die Terrorverdächtigen in Guantánamo um zunächst 120 Tage auszusetzen. Zusätzlich ordnete Obama die Schließung des Gefangenenlagers binnen eines Jahres an. Es ist noch nicht geklärt, wo und in welcher Form die Verfahren fortgesetzt werden können. Insgesamt sitzen in Guantánamo auf Kuba gegenwärtig offiziellen Angaben zufolge 245 Häftlinge ein, die meisten seit mehreren Jahren ohne Anklage.

Obamas Guantánamo-Strategie Obamas sei durch die Entscheidung des Militärrichters durcheinandergeraten, schreibt die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe. Präsidentensprecher Robert Gibbs teilte mit, das Weiße Haus werde nun seine "Optionen prüfen". Dabei sollten Gespräche mit dem Verteidigungs- und dem Justizministerium geführt werden. Gibbs äußerte sich überzeugt, dass die Entscheidung sich nur auf eines der derzeit 21 laufenden Verfahren beschränke.

In dem fraglichen Verfahren geht es um die mögliche Beteiligung des 43 Jahre alten Saudi-Arabers Abd al-Rahim al-Nashiri an dem Bombenanschlag auf das US-Schiff "USS Cole" vor der jemenitischen Küste. Dabei waren im Oktober 2000 waren 17 US-Soldaten getötet worden. Das Pentagon hatte Al-Nashiri bereits im vergangenen Juni angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm die Todesstrafe. Militärrichter James Pohl sagte nun, es sei "nicht im Interesse der Gerechtigkeit", das Verfahren gegen al-Nashiri zu unterbrechen.

Wie die "Washington Post" weiter berichtet, könnte die Anklagebehörde im Cole-Prozess etwa die Beschuldigungen zurückziehen. Damit könnte das Verfahren gestoppt werden. Kurz vor Obamas Amtsbeginn am 20. Januar hatte die Militärkommission in Guantánamo im Cole-Verfahren entschieden, dass die Anklage gegen Al-Naschiri am 9. Februar verlesen werden soll.

joe/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters